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Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

21 SR 0.822.728.3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3707Bundesblatt · BBl 2018 3699

ist durch eine gesetzliche Sozialversicherung oder mittels öffentlicher Mittel sicherzustellen.22

– Die Motion Caroni «Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten»

(14.3109) vom 18. März 2014 verlangt die Umwandlung des bestehenden Mutterschaftsurlaubs in einen Elternurlaub, sodass ein Teil des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs durch den Vater bezogen werden könnte. Auch diese Motion wurde abgeschrieben, weil sie im Parlament nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen behandelt wurde. Sie ist ebenfalls unvereinbar mit dem Übereinkommen über den Mutterschutz 183 IAO.

– Die parlamentarische Initiative Candinas «Zwei Wochen über die EO be-

zahlten Vaterschaftsurlaub» (14.415) vom 21. März 2014 verlangt, dass das EOG und das OR so anzupassen seien, dass Vätern nach der Geburt eines Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt würde. Dieser parlamentarischen Initiative wurde bei der Vorprüfung durch die zuständigen Kommissionen knapp keine Folge gegeben.

– Die parlamentarische Initiative (Kessler) Weibel vom 8. Juni 2015 verlangt

einen «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» (15.434). Das EOG und das OR seien so anzupassen, dass bei einem Todesfall der Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen vollumfänglich dem Vater gewährt würde. Der parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben. Das Geschäft befindet sich in der parlamentarischen Beratung.

– Die parlamentarische Initiative Bertschy «Elternzeit von 14 Wochen für bei-

de Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit» (16.453) vom 17. Juni 2016 verlangt den Ersatz der Mutterschaftsentschädigung durch einen Elternurlaub.23 Die bisherige 14-wöchige Mutterschaftsentschädigung soll durch eine 14-wöchige Vaterschaftsentschädigung ergänzt werden. Die Vaterschaftsentschädigung würde nur gewährt, wenn beide Elternteile erwerbstätig wären. Der parlamentarischen Initiative wurde keine Folge gegeben.

22 Das Übereinkommen ist am 7. Februar 2002 in Kraft getreten. Es wurde von der Schweiz 2014 ratifiziert und ist seit dem 4. Juni 2015 auch für die Schweiz verbindlich. Das Übereinkommen kann nur im Abstand von jeweils zehn Jahren seit dem erstmaligen Inkrafttreten gekündigt werden (Art. 16). Die nächstmögliche Periode für eine Kündigung liegt zwischen dem 7. Februar 2022 und 7. Februar 2023. Eine Kündigung des Übereinkommens wäre jedoch für die Reputation der Schweiz schädlich, da die Schweiz es erst kürzlich ratifiziert hat.

23 Der Begriff «Elternzeit» wird in der parlamentarischen Initiative als Synonym für «Elternurlaub» verwendet.