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Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3711Bundesblatt · BBl 2018 3699

keit eröffnet, sich intensiv an dessen Betreuung und Erziehung zu beteiligen. Beide Eltern können dadurch ihre familiären Aufgaben wahrnehmen, ohne dass sie gezwungen werden, ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie aufzugeben.29 Mit den Initiantinnen und Initianten ist der Bundesrat der Meinung, dass Väter, Mütter, Paare und Kinder von einem Vaterschaftsurlaub profitieren können. In diesem Sinn lehnt der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub nicht grundsätzlich ab.

Der Bundesrat spricht sich jedoch gegen die Einführung eines gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaubs aus. Ein solcher Vaterschaftsurlaub würde zum einen die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen. Zum anderen hat der Ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots für den Bundesrat Priorität, da diese Angebote nicht nur unmittelbar nach der Geburt, sondern auch im Vorschul- und Schulalter des Kindes für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Zudem weisen diese Massnahmen ein günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Initiantinnen und Initianten schätzen die Kosten des neu einzuführenden Vaterschaftsurlaubs in Anlehnung an die Kostenschätzung des Bundesrates aus dem Jahr 2013 auf rund 380 Millionen Franken pro Jahr.30

Gemäss aktueller Schätzung des BSV würden sich die Kosten eines vierwöchigen über die EO entschädigten Vaterschaftsurlaubs auf rund 420 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Dieser Betrag entspricht einem EO-Beitragssatz von 0,11 Prozent. Für die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs müsste der Beitragssatz der EO folglich von gegenwärtig 0,45 auf 0,56 Prozent angehoben werden. Das BSV geht davon aus, dass die Vorlage zum Vaterschaftsurlaub im Jahr 2021 in Kraft treten würde. Durch die Erhöhung des Beitragssatzes der EO um 0,11 Prozentpunkte ab diesem Zeitpunkt würde sichergestellt, dass das Umlageergebnis der EO unter Berücksichtigung des aktuellen Szenarios der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren ausgeglichen wäre.

Die Kosten für die öffentliche Hand als Arbeitgeber würden unterschiedlich hoch ausfallen, da die Länge des Vaterschaftsurlaubs, den Bund, Kantone und Gemeinden ihren Angestellten gewähren, variiert (vgl. Ziff. 2.2). Die meisten Arbeitgeber der öffentlichen Hand müssten einen länger währenden Urlaub gewähren als bisher. Die damit einhergehenden Mehrkosten für die Arbeitgeber würden teilweise kompensiert, weil sich die Arbeitnehmenden paritätisch an der Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs beteiligen würden.

29 Bundesrat 2013: 66

30 Bundesrat 2013: 52