Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 20202023
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Bundesblatt · BBl 2019 2314Bundesblatt · BBl 2019 2313
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Der Bundesrat will seine Politik zur Sicherung und zum Ausbau der Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtigstes Zentrum für globale Gouvernanz fortsetzen. Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Strategie, die er anwenden will, um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat zu stärken. Gleichzeitig
beantragt er die Mittel, die zur Umsetzung entsprechender Massnahmen erforder-
lich sind.
Die Schweiz beherbergt seit über 150 Jahren internationale Organisationen und Konferenzen auf ihrem Staatsgebiet. Diese Gaststaatrolle ist in der Tradition der Schweiz und in ihrer Politik der guten Dienste fest verankert und Teil ihrer Identität. Obwohl einige Organisationen in den Kantonen Basel, Bern und Waadt ansässig sind, konzentrieren sich die wesentlichen internationalen Aktivitäten in Genf. Aufgrund der einzigartigen Konzentration von Akteuren ist das sogenannte internationale Genf im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz geworden. Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, 177 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO), für die über 30 000 internationale Bedienstete tätig sind, und ist damit der operationelle Mittelpunkt des multilateralen Systems. Dies ist ein grosser Vorteil für die Aussenpolitik der Schweiz. Das internationale Genf ermöglicht unseren Behörden einen einfacheren Zugang zu diesen Organisationen und bietet der Schweiz eine hervorragende Plattform zur Verbreitung ihrer Botschaften. Als Gaststaat wird der Position der Schweiz besondere Beachtung zuteil. Damit verschafft sie sich eine erhöhte Visibilität auf der internationalen Bühne. Das internationale Genf prägt weltweit das Bild der Schweiz. Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, trägt sie wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen und zur Lösung der grossen Herausforderungen unserer Zeit bei. Die Rolle als Gaststaat stärkt unsere Position als Mitgliedstaat dieser internationalen Organisationen und umgekehrt. Abgesehen von ihrer politischen Bedeutung stellt die Präsenz dieser zahlreichen internationalen Akteure einen erheblichen wirtschaftlichen Mehrwert für die Region und für das ganze Land dar.
Diese Sonderstellung ist jedoch nicht auf Dauer gesichert. Angesichts der anstehenden Herausforderungen, darunter ein hoher Konkurrenzdruck durch andere Städte und Gaststaaten und sehr hohe Lebenskosten, muss die Schweiz sicherstellen, dass sie attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bund im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Genf eine gemeinsame Strategie für das internationale Genf. Gestützt darauf unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine erste Botschaft vom 19. November 2014 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat . Die Botschaft verdeutlichte die Strategie und beantragte die zur Umsetzung erforderlichen Mittel innerhalb eines Zahlungsrahmens für den Zeitraum 2016–2019.