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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2318Bundesblatt · BBl 2019 2313

Botschaft

1 Grundsätzliches zur Gaststaatpolitik der Schweiz

1.1 Ausgangslage

Die Schweiz beherbergt seit über 150 Jahren internationale Organisationen und Konferenzen auf ihrem Staatsgebiet. Diese Gaststaatrolle ist in der Tradition der Schweiz und in ihrer Politik der guten Dienste tief verankert. Sie ist Teil ihrer Identität. Internationale Konferenzen und Treffen finden regelmässig in verschiedenen Teilen des Landes statt. Die internationalen Organisationen sind in den Kantonen Basel, Bern, Waadt und Genf ansässig. Der Hauptteil der internationalen Aktivitäten konzentriert sich jedoch auf den Kanton Genf. Aufgrund seiner einzigartigen Konzentration von Akteuren ist das sogenannte internationale Genf im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz geworden. Dies stellt einen grossen Vorteil für die schweizerische Aussenpolitik dar und hat bedeutende volkswirtschaftliche Auswirkungen für die Region und für das ganze Land. Diese Position ist jedoch nicht auf Dauer gesichert. Angesichts der anstehenden Herausforderungen, darunter ein hoher Konkurrenzdruck durch andere Städte und Gaststaaten und hohe Lebenskosten, muss die Schweiz sicherstellen, dass sie attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bund in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Genf im Jahr 2013 eine gemeinsame Strategie für das internationale Genf. Gestützt darauf unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine erste Botschaft vom 19. November 20141 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (Botschaft 2016–2019). Ziel dieser Botschaft war es, die Bedeutung der Gaststaatpolitik für die Schweiz zu erläutern und aufzuzeigen, mit welchen Mitteln diese Politik umgesetzt werden soll, welchen Herausforderungen sie gegenübersteht und welche neuen Massnahmen ergriffen werden müssen, um ihren Erfolg langfristig zu sichern. Im Rahmen dieser Botschaft wurden zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen beantragt. Erstmals wurde ein Vierjahresfinanzplan in Form eines Zahlungsrahmens für die Weiterentwicklung der Gaststaatpolitik vorgelegt. Für die Periode 2016–2019 wurde ein Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken bereitgestellt.

Ziel dieser Botschaft ist es, den mehrjährigen Finanzierungsrahmen für den Zeitraum 2020–2023 zu verlängern. In der Botschaft 2016–2019 wurden die Geschichte der Präsenz internationaler Organisationen in der Schweiz, das Instrumentarium der Gaststaatpolitik, die verschiedenen Budgetkredite sowie die Herausforderungen für die Gaststaatpolitik und das internationale Genf ausführlich beschrieben. Auf diese Punkte wird im Folgenden deshalb nicht oder nur kurz eingegangen. Nach einer Rekapitulation der Bedeutung dieser Politik für die Schweiz konzentriert sich die vorliegende Botschaft darauf, Bilanz über die Umsetzung der Massnahmen für die laufende Periode und die Entwicklung der Herausforderungen seit der Verabschiedung der Strategie 2013 zu ziehen, entsprechende Schlüsse für die Zukunft und

1 BBl 2014 9229