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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

3.1 Handlungsachse 1: Stärkung des Gaststaatdispositivs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2325Bundesblatt · BBl 2019 2313

zum Nachteil des internationalen Genf, das dadurch längerfristig an den Rand gedrängt würde. In diesem Zusammenhang scheint wesentlich, dass die Partner der Gaststaatpolitik, der Bund und die Behörden der Gastkantone, sich klar und konsequent für die Entwicklung und die Unterstützung von Projekten, Mechanismen und Institutionen einsetzen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und der Diplomatie andererseits verstärkt werden kann. Austausch und Zusammenarbeit zwischen Hochschul- und Forschungsinstituten, Privatwirtschaft, Thinktanks und internationalen Organisationen müssen verstärkt werden, damit letztere die nötigen Mittel erhalten, um ihre Aufgabe im Bereich der globalen Gouvernanz zu erfüllen und zeitgemäss zu agieren.

Formell gesehen wird Handlungsachse 6 gestrichen, ihr Inhalt wird jedoch in Handlungsachse 4 übernommen. Die Überlegungen zur Entwicklung der globalen Gouvernanz und deren Auswirkungen auf das internationale Genf werden natürlich weitergeführt, erfordern aber keine eigene Handlungsachse.

Nachfolgend findet sich ein detaillierter Überblick über den Zeitraum 2016–2018 und die geplanten Massnahmen für den Zeitraum 2020–2023.

3 Strategie 2020–2023: Auswirkungen der Umsetzung, geplante Massnahmen und Kosten

3.1 Handlungsachse 1: Stärkung des Gaststaatdispositivs

Diese Handlungsachse entspricht dem seit den 1960er-Jahren bestehenden Dispositiv, das es zu stärken gilt, damit die in Ziffer 2.2 beschriebenen Herausforderungen bewältigt werden können. In der kommenden Periode werden die bisherigen Massnahmen weitergeführt und verbessert.

Unterstützung von Immobilienprojekten der internationalen Organisationen

Bilanz 2016–2018: Umsetzung und Auswirkungen der Massnahmen

Im Zuge des Beschlusses des Bundesrats vom 26. Juni 2013, seine Politik im Bereich der Finanzierung von Liegenschaften internationaler Organisationen zu ändern und die Möglichkeiten zur Vergabe von Darlehen durch den Bund für die Renovierung bestehender Gebäude zu erweitern (zinsgünstige, innerhalb von 30 Jahren rückzahlbare Darlehen), hat das Parlament zwischen März und Dezember 2016 sechs Unterstützungsgesuche von internationalen Organisationen mit Sitz in Genf genehmigt.6

Diese Politik hat sich bewährt. Das Interesse seitens der internationalen Organisationen an Projekten zur Renovierung ihres Hauptsitzes oder zum Bau neuer Gebäude zeigt, dass diese Massnahme einem tatsächlichen Bedarf entsprach. Investitionen in moderne und praktische Gebäude tragen dazu bei, diese internationalen Organisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Genf zu halten, und stärken damit die Position Genfs gegenüber konkurrierenden Gastgeberstädten in Europa und der

6 Eine Liste dieser Immobilienprojekte befindet sich im Anhang.