Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 20202023
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2019 2352Bundesblatt · BBl 2019 2313
5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrats
5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage wurde in der Botschaft vom 27. Januar 2016 zur Legislaturplanung 2015–201911 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015–201912 angekündigt.
5.2 Verhältnis zu den Strategien des Bundesrats
Die nachhaltige Förderung des internationalen Genf im Rahmen der Gaststaatpolitik der Schweiz gehört zu den Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2016– 2019 des Bundesrats.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den vorliegenden Kreditbeschluss ergibt sich aus Artikel 167 der Bundesverfassung.
Gemäss Artikel 18 GSG kann der Bund finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen gewähren, insbesondere wenn diese darauf abzielen, die Voraussetzungen für die Aufnahme, die Arbeit, die Integration und die Sicherheit der Begünstigten nach Artikel 19 in der Schweiz zu verbessern, die Bekanntheit der Schweiz als Gaststaat zu fördern, Schweizer Kandidaturen im Hinblick auf die Aufnahme von Begünstigten nach Artikel 2 zu fördern oder Aktivitäten im Bereich der Gaststaatpolitik zu fördern. Diese Beiträge und Unterstützungsmassnahmen können gemäss Artikel 20 GSG einmalig oder wiederkehrend ausgerichtet werden, zur Finanzierung internationaler Konferenzen in der Schweiz dienen, als einmalige oder wiederkehrende Sachleistungen erbracht werden, beispielsweise durch die Bereitstellung von Personal, Räumlichkeiten oder Material, oder verwendet werden, um privatrechtliche Vereine oder Stiftungen zu gründen und sich an solchen zu beteiligen. Die entsprechenden Ausgaben werden somit gemäss den Artikeln 18 und 20 GSG getätigt.
11 BBl 2016 1105, hier 1224
12 BBl 2016 5183, hier 5187