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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

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Bundesblatt · BBl 2019 2315Bundesblatt · BBl 2019 2313

Eine Bilanz der seither umgesetzten Massnahmen zeigt, dass die Strategie Früchte trägt. Seit 2016 haben sich neue internationale Organisationen niedergelassen, Standortwechsel konnten abgewendet werden, die Zahl der internationalen Bediensteten ist leicht gestiegen, weitere Staaten haben eine ständige Mission eröffnet und rund zehn Kooperationsplattformen wurden geschaffen, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den in Genf vertretenen Akteuren stärken und deren Kapazitäten zur Lösung der globalen Herausforderungen erhöhen. Die Sichtbarkeit des internationalen Genf hat sich erhöht, und die Zahl der Konferenzen und der NGO ist gestiegen. Genf steht nach wie vor im Mittelpunkt vieler internationaler Diskussionen, insbesondere im Bereich der Konfliktlösung, in dem es eine Vielzahl von Friedensprozessen unterstützt.

Die Analyse der Entwicklung der Herausforderungen für die Gaststaatpolitik zeigt, dass sich diese seit 2013 nicht grundlegend verändert haben, auch wenn sich gewisse Entwicklungen zeigen, die zur Zeit der Botschaft 2016–2019 noch nicht so klar waren, wie zum Beispiel die Auswirkungen der Beschleunigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung auf unsere Gesellschaften, mit deren Regulierung sich die Staaten und internationalen Organisationen schwer tun. Die Konkurrenz bleibt auf jeden Fall sehr stark, und die Schweiz als Gaststaat muss wachsam bleiben und weiterhin eine proaktive Politik verfolgen. Die Strategie soll deshalb mit einigen Anpassungen weitergeführt werden. Gewisse Ziele werden neu explizit erwähnt, wie die Unterstützung der Durchführung von diplomatischen Treffen zur Krisenbewältigung oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für NGO, deren Rolle für die Arbeit des internationalen Genf immer wichtiger wird. Andere Ziele werden beibehalten, nehmen jedoch einen geringeren Stellenwert ein, konkret die Unterstützung von Immobilienprojekten der internationalen Organisationen, da die Realisierung ihrer wichtigsten Projekte schon im Gange ist. Schliesslich werden andere Ziele aufgegeben, wie die Absicht, ausländische Thinktanks in Genf anzusiedeln. Die Verstärkung von Austausch, Zusammenarbeit und Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren in Genf bleibt auch in der kommenden Periode ein Schlüsselelement, und der Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Clustern soll gestärkt werden. Die Förderung des internationalen Genf und die Kommunikation über dessen Arbeit werden natürlich weitergeführt. Schliesslich wird es entscheidend sein, dass sich die Schweiz aktiv und rasch dafür einsetzt, das internationale Genf bei der Behandlung von neuen Themen gut zu positionieren. Sonst werden dies andere Konkurrenzstandorte übernehmen und bei der Regulierung ganzer neu entstehender Gesellschaftsbereiche zu anerkannten Kompetenzzentren werden, zum Nachteil des internationalen Genf, das dadurch längerfristig an den Rand gedrängt würde.

Mit der vorliegenden Botschaft beleuchtet der Bundesrat diese Entwicklungen und stellt die Massnahmen vor, die er im Zeitraum 2020–2023 umsetzen will. Gleichzeitig beantragt er dem Parlament, die entsprechenden Mittel für den vierjährigen Zeitraum in der Höhe von 111,8 Millionen Franken freizugeben. Dieser Betrag beinhaltet einen Zahlungsrahmen in der Höhe von 103,8 Millionen Franken zur Umsetzung der Strategie sowie einen Rahmenkredit in der Höhe von 8 Millionen Franken für den Aussenschutz von Gebäuden der internationalen Organisationen, für den die Schweiz verantwortlich ist.