Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 20202023
1.2 Bedeutung für die Aussenpolitik der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2019 2319Bundesblatt · BBl 2019 2313
Massnahmen abzuleiten, die im Zeitraum 2020–2023 umgesetzt werden sollten, und deren finanzielle Auswirkungen zu bewerten.
1.2 Bedeutung für die Aussenpolitik der Schweiz
Die Gaststaatpolitik der Schweiz betrifft alle internationalen Aktivitäten in unserem Land. Das internationale Genf spielt dabei eine zentrale Rolle. Genf ist Sitz von 37 internationalen Organisationen, 177 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO), zählt mehr als 30 000 internationale Bedienstete (mit deren Familienangehörigen umfasst die internationale Gemeinschaft über 43 000 Personen) und empfängt jedes Jahr über 220 000 Delegierte aus aller Welt, darunter mehr als 4000 Staats- und Regierungscheffinnen und –chefs, Minister und weitere Würdenträger. Damit verfügt die Stadt über eine weltweit einmalige Konzentration von internationalen Akteuren. Das macht sie zu einem der wichtigsten, wenn nicht sogar zu dem wichtigsten Zentrum globaler Gouvernanz und zum operationellen Mittelpunkt des multilateralen Systems. In Genf wird eine Vielzahl von Normen diskutiert und beschlossen, die alle Menschen auf der Welt dauernd betreffen. Ganz gleich, ob es um öffentliche Gesundheit, Umwelt, Handel und Telekommunikation oder humanitäre Hilfe geht, um nur einige Bereiche zu nennen: Das internationale Genf steht im Zentrum des Geschehens und der Entscheidungen.
Wie der Bundesrat in seiner aussenpolitischen Strategie 2016–2019 vom 17. Februar 20162 betont, stellt die Präsenz dieser zahlreichen Akteure auf Schweizer Gebiet einen erheblichen Mehrwert für unser Land dar. Diese Organisationen tragen nicht nur zur Umsetzung der aussenpolitischen Ziele der Schweiz bei, wie sie in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung3 verankert sind. Ihre Präsenz bietet zudem Gelegenheiten, um unsere Interessen wahrzunehmen und unsere Werte zu vertreten. Sie ermöglicht unseren Behörden einen einfacheren Zugang zu diesen Organisationen, die das Weltgeschehen mitbestimmen, zu ihren Leitungsgremien, Funktionärinnen und Funktionären sowie Fachpersonen und Delegierten, die sich vorübergehend in Genf aufhalten, und bietet ihnen eine hervorragende Plattform zur Verbreitung ihrer aussenpolitischen Botschaften. Weil die Schweiz nicht nur Mitgliedstaat, sondern auch Gaststaat dieser Organisationen ist, wird ihrer Position besondere Beachtung zuteil. Damit verschafft sie sich eine erhöhte Visibilität auf der internationalen Bühne. Das internationale Genf prägt weltweit das Bild der Schweiz. Allgemein erlaubt es der Schweiz, «in einer höheren Liga zu boxen», um es mit den Worten des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan zu sagen.
Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, trägt sie wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen und zur Lösung der grossen Herausforderungen unserer Zeit bei. Die Rolle als Gaststaat stärkt unsere Position als Mitgliedstaat dieser internationalen Organisationen und umgekehrt.
2 Abrufbar unter: www.eda.admin.ch > Das EDA > Strategie und Umsetzung der Aussenpolitik > Dokumente > Aussenpolitische Strategie 2016–2019.
3 SR 101