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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2350Bundesblatt · BBl 2019 2313

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Das Personal des EDA im Bereich der Umsetzung der Schweizer Gaststaatpolitik ist auf drei Organisationseinheiten aufgeteilt.

– Die Sektion Internationale Organisationen und Sitzstaatpolitik der Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen steuert die Gaststaatpolitik der Schweiz. Sie koordiniert die Aktivitäten der Bundes- und der Kantonsbehörden und sorgt dafür, dass die internationalen Organisationen unter optimalen Bedingungen arbeiten können. Dieser Sektion obliegt die Umsetzung der Massnahmen, die in der vorliegenden Botschaft vorgesehen sind. Die Sektion umfasst 7 Vollzeitäquivalente (VZÄ) (Stand Ende 2017).

– Die Sektion Diplomatisches und konsularisches Recht der Direktion für Völkerrecht (DV) ist unter anderem für die Umsetzung des GSG verantwortlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rechtsstatus der internationalen Organisationen sowie der ständigen Vertretungen und ihres Personals in der Schweiz. Die Sektion umfasst 6 VZÄ (Stand Ende 2017).

– Die Sitzstaatabteilung der Schweizer Mission in Genf bietet Hilfe bei allen praktischen Fragen, die sich für internationale Organisationen, ständige Vertretungen und deren Personal in der Schweiz stellen, wie z. B. Fragen zu Immobilien, zur Sicherheit, zur Ausstellung und zum Entzug der Legitimationskarte des EDA sowie zu Visa für Delegierte, die an diplomatischen Sitzungen in Genf teilnehmen. Sie spielt eine Vermittlerrolle zwischen der in Genf ansässigen internationalen Gemeinschaft und den Gaststaatbehörden. Sie umfasst 21 VZÄ (Stand Ende 2017).

Die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Gaststaatpolitik beliefen sich per Ende 2017 auf insgesamt 34 VZÄ. Der Personalaufwand beträgt 5,8 Millionen Franken (einschliesslich Arbeitgeberkosten). Der übrige Betriebsaufwand wird auf 225 000 Franken geschätzt.

Für die Umsetzung, die Weiterentwicklung und die Kontrolle der Massnahmen im Zeitraum 2020–2023 wird zusätzliches Personal benötigt. Es handelt sich um 2 VZÄ bzw. 360 000 Franken einschliesslich Arbeitgeberkosten. Die zusätzlichen VZÄ sind für die Schweizer Mission in Genf vorgesehen. Sie werden innerhalb des EDA kompensiert.

Die Aufgaben der Sitzstaatabteilung der Schweizer Mission in Genf nehmen infolge der steigenden Zahl der Inhaberinnen und Inhaber von Vorrechten und Immunitäten im Visabereich ständig zu. Gegenwärtig sind dies 44 000 Inhaberinnen und Inhaber von Legitimationskarten des EDA und über 220 000 Delegierte pro Jahr. Die guten Dienste der Schweiz zur Unterstützung der UNO bei ihrem Friedensengagement, der politische Wille, auf die Präsenz aller Staaten in Genf hinzuwirken, und die Unterzeichnung neuer Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit internationalen Organisationen wirken sich auf die Arbeitslast der Abteilung aus. Die Aufrechterhaltung eines Angebots, das den Ambitionen der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und im Bereich der guten Dienste entspricht, erfordert eine Anpassung der Ressourcen.