DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

3 SR 0.440.5

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 480Bundesblatt · BBl 2019 467

Art. 14–18 Massnahmen gegen die Beeinträchtigung, Beschädigung und

widerrechtlichen Handel; Sanktionen und Beschlagnahme

In den Artikeln 14–16 verpflichtet das Übereinkommen die Staaten zu Massnahmen gegen die Beeinträchtigung von Unterwasser-Kulturerbe und gegen seine kommerzielle Verwertung. Artikel 17 fordert die Verhängung von Sanktionen bei Verstössen gegen die gemäss den Artikeln 14–16 getroffenen Massnahmen. Artikel 18 fordert Regelungen zur Beschlagnahme von konventionswidrig geborgenem Unterwasser-Kulturerbe.

Artikel 14 behandelt illegale Einfuhr, Handel und Inbesitznahme von Unterwasser-Kulturerbe. Die Stossrichtung der Bestimmungen ist grundsätzlich dieselbe wie jene des Unesco-Übereinkommens vom 14. November 197010 über die Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausführung und Übereignung von Kulturgut (Unesco-Konvention von 1970). Für die Umsetzung dieses Übereinkommens hat die Schweiz im KGTG das nötige Instrumentarium geschaffen. Dieses Instrumentarium soll auch für die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes eingesetzt werden; dafür wird mit dieser Vorlage eine Änderung des KGTG vorgeschlagen (siehe unten Ziff. 3.1).

Die Artikel 15 und 16 verlangen Vorkehrungen gegen Tätigkeiten, die auf das Unterwasser-Kulturerbe gerichtet sind und den Grundsätzen des Übereinkommens widersprechen. Damit sind insbesondere Zerstörung, Beeinträchtigung, Schädigung, Raub und Plünderung angesprochen.

Für das Gebiet der Schweiz enthält das geltende Recht von Bund und Kantonen bereits die erforderlichen Vorschriften.11 Das Unterwasser-Kulturerbe ist im schweizerischen Recht dem archäologischen Kulturerbe an Land gleichgestellt.

Die diesbezüglichen Aufgaben des Bundes sind im Natur- und Heimatschutzgesetz vom 1. Juli 196612 (NHG) geregelt (Schonung, Steuerung durch Bewilligungen und Beitragsgewährung), und zwar abgestimmt auf die kantonalen Gesetze zum Schutz der archäologischen Fundstellen und Kulturgüter. Aufgrund des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197913 kann der Schutz in die allgemeinen Nutzungspläne einbezogen werden. Namentlich sieht Artikel 17 die Schaffung von Schutzzonen für archäologische Fundstellen und Kulturdenkmäler vor. Das Binnenschifffahrtsgesetz vom 3. Oktober 197514 gibt den Kantonen die Möglichkeit, örtliche Einschränkungen und damit begrenzte Fahrverbote anzuordnen (Art. 25 Abs. 3).

Grabungsfunde schweizerischer Provenienz dürfen aufgrund der Regelung von Artikel 724 des Zivilgesetzbuches15 (ZGB) kommerziell nicht verwertet werden. An ihnen erwirbt der Kanton, aus dessen Gebiet sie stammen, mit der Entdeckung das Eigentum (Art. 724 Abs. 1). Ohne Bewilligung der kantonalen Behörden sind sie

10 SR 0.444.1

11Vgl. auch Botschaft vom 26. April 1995 betreffend die Konventionen des Europarats zum

Schutz des archäologischen und des baugeschichtlichen Erbes (Konvention von Malta, Konvention von Granada), BBl 1995 III 445, hier 451.

12SR 451

13SR 700

14 SR 747.201

15 SR 210