Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)
3 SR 0.440.5
Bundesblatt · BBl 2019 481Bundesblatt · BBl 2019 467
nicht verkehrsfähig (Art. 724 Abs. 1bis). Werden sie illegal ausgegraben oder angeeignet, kann sie der jeweilige Kanton jederzeit zurückfordern.16
Das Bundesrecht enthält mit Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c NHG eine Norm, welche die Zerstörung oder schwere Beschädigung von «Altertümern von wissenschaftlichem Wert» verbietet. Zu den Altertümern von wissenschaftlichem Wert gehören insbesondere die archäologischen Gegenstände.
In der Schweiz sind die Kantone für die Archäologie zuständig und verfügen über die entsprechenden Fachstellen. In deren Aufgabenbereich gehört auch das Unterwasser-Kulturerbe. Die kantonalen Gesetzgebungen vertiefen und präzisieren die bundesrechtlichen Vorgaben zum Schutz der archäologischen Fundstellen und zum Umgang mit Funden und Befunden sowie die Sanktionen bei Zuwiderhandlung.
Auch für die Beschlagnahme von widerrechtlich geborgenem Unterwasser-Kulturerbe enthält das schweizerische Recht bereits Vorschriften. Auf Bundesebene sind dies Artikel 20 KGTG, die Artikel 263–268 der Strafprozessordnung17 sowie die Vorschriften des Strafgesetzbuchs18 (StGB) über die Einziehung (Art. 70).
Um das Übereinkommen auch für das Kulturerbe unter den Meeren umzusetzen, wird eine Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes vorgeschlagen. Diese soll sicherstellen, dass von einem Schweizer Seeschiff aus kein Unterwasser-Kulturerbe zerstört oder schwer beschädigt wird. Die Regelung gilt sowohl für Kapitäninnen und Kapitäne als auch für Besatzung und Passagierinnen und Passagiere aller Schiffe unter Schweizer Flagge, inklusive Jachten und kleinere Boote (vgl. Ziff. 3.2).
Auf eine zusätzliche Ausdehnung der Strafbarkeit auf Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft, die auf ausländischen Territorien oder Schiffen handeln, wird in der Vorlage verzichtet. Dort gilt das Recht des jeweiligen Territorialstaates. Wird die Handlung an einem Ort ausgeführt, an dem diese keine Straftat darstellt (etwa auf Schiffen von Staaten, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben), wäre eine Strafverfolgung in der Schweiz nicht zielführend, insbesondere weil aufgrund der fehlenden internationalen Kooperation mit nahezu unüberwindbaren beweisrechtlichen Schwierigkeiten zu rechnen wäre. Auf die Einführung einer zusätzlichen Strafbestimmung, die vor allem die Strafbarkeit von Auslandtaten von Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft weitergehend als die allgemeinen Vorschriften über das aktive Personalitätsprinzip von Artikel 7 Absatz 1 StGB abdecken würde, wird deshalb verzichtet.
In Verbindung mit den bestehenden Regelungen garantieren die vorgesehenen Änderungen im KGTG (vgl. Ziff. 3.1) und im Seeschifffahrtsgesetz (vgl. Ziff. 3.2) die regelkonforme Sanktionierung der Verstösse gegen das Übereinkommen.
Art. 19 Zusammenarbeit und Informationsaustausch
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens übernehmen eine gegenseitige Pflicht zur Rechtshilfe. Diese Pflicht setzt das KGTG in den Artikeln 21 und 22 um. Die Ver-
16 Vgl. Botschaft vom 21. Nov. 2001 über die Unesco-Konvention 1970 und das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG), BBl 2002 535, hier 602.
17 SR 312.0
18 SR 311.0