Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2019 522Bundesblatt · BBl 2019 521
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Die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes schafft die rechtliche
Grundlage für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivil-
schutzes. Dies ist erforderlich, um den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen zu verbessern und Sicherheitsdefizite beseitigen zu können.
Ausgangslage
Die Risikolandschaft hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Bedrohungen wie Terrorismus und Cyber-Attacken, aber auch Gefahren wie Erdbeben, Strommangellagen, Blackouts oder Pandemien sind aktueller denn je. In diesem Kontext wurden erhebliche Sicherheitsdefizite beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz erkannt. Zudem wurden im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz seit der letzten Reform vor 14 Jahren Erfahrungen gemacht, die ein Verbesserungspotenzial aufzeigen. Als Fazit ergibt sich die Notwendigkeit, das Bevölkerungsschutzsystem und den Zivilschutz weiterzuentwickeln, um den aktuellen und künftigen Schutzbedürfnissen der Schweizer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Der vorliegende Entwurf des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes soll dazu die rechtliche Grundlage schaffen.
Der Bundesrat verabschiedete am 9. Mai 2012 einen Bericht zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+. Gestützt darauf haben Bund und Kantone gemeinsam einen Umsetzungsbericht erarbeitet. Der Bundesrat nahm den Bericht am 6. Juli 2016 zur Kenntnis und erteilte dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Auftrag, eine Revision des BZG einzuleiten.
Inhalt der Vorlage
Im Bevölkerungsschutzsystem soll die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen in der Vorsorge und der Ereignisbewältigung gestärkt werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Schutz- und Abwehrmassnahmen gegen Cyber- und ABC-Risiken sollen verbessert werden. Im Rahmen des Werterhalts und der Weiterentwicklung der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme sollen die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Dritten auf gesetzlicher Ebene geregelt werden.
Im Zivilschutzbereich stehen eine Anpassung des Dienstleistungssystems an die aktuellen Erfordernisse, die Klärung von Bestandesfragen, die Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer und die Einführung eines «Durchdienermodells» im Vordergrund. Die Verwendung von Ersatzbeiträgen im Schutzraumbau, die von der Bauherrschaft zu leisten sind, sofern aufgrund der Schutzplatzbilanz kein Schutzraum erstellt werden muss, soll klarer geregelt werden. Im Weiteren sollen die Führungskompetenzen des Kaders gestärkt werden. Verschiedene Formationen des Zivilschutzes sollen schneller in den Einsatz gelangen können. Zudem werden Fragen der Schutzanlageninfrastruktur und des Materials geklärt, verbunden mit der Wiedereinführung eines Sanitätsdienstes im Zivilschutz. Schliesslich soll