Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 585Bundesblatt · BBl 2019 521
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 201137
Art. 16 Abs. 2 Bst. c
Die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung der Möglichkeit, dass schutzdienstpflichtige Spitzensportlerinnen und Spitzensportler den Zivilschutzdienst für die Leistungsentwicklung nutzen können, wird aufgehoben. Bei der Einführung dieser Bestimmung wurde zu wenig berücksichtigt, dass das System des Zivilschutzdienstes nicht ebenso gut wie dasjenige des Militärdienstes für die Leistungsentwicklung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern geeignet ist.
Bundesgesetz vom 19. Juni 199238 über die Militärversicherung
Art. 1a Abs. 1 Bst. h
Der Verweis wird angepasst. Damit klar ist, dass es sich um Drittpersonen handelt, wird die Bestimmung zudem entsprechend ergänzt.
Bundesgesetz vom 25. September 195239 über den Erwerbseinsatz für
Dienstleistende und bei Mutterschaft
Art. 1a Abs. 3
Es handelt sich um eine formale Anpassung aufgrund der Totalrevision des Gesetzes.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme im Bevölkerungsschutz können grundsätzlich eingeteilt werden in Verbundsysteme (Bund, Kantone und Dritte sind an diesen Systemen beteiligt und für die Teilbereiche zuständig und tragen auch zur Finanzierung bei) und Bundessysteme (der Bund allein ist zuständig und sorgt auch für deren Finanzierung). Im Rahmen der BZG-Revision sollen die Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen dieser Systeme auf gesetzlicher Ebene klar geregelt werden, sowohl für bestehende wie auch für neue Systeme.
Verbundsysteme sind das bestehende mobile Sicherheitsfunksystem Polycom und die zur Diskussion stehenden Vorhaben wie das nationale sichere Datenverbundsystem mit Lageverbundsystem oder das mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem. Bundessysteme sind das Notfallradio, das System Alertswiss zur
37 SR 415.0
38 SR 833.1
39 SR 834.1