Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2019 592Bundesblatt · BBl 2019 521
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201641 zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201642 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.
4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Der Gesetzesentwurf ist mit der vom Bundesrat am 9. Mai 2012 verabschiedeten Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vereinbar. Die Vorlage bietet unter anderem die rechtliche Grundlage für ausfallsichere Telekommunikationssystem und steht deshalb im Einklang mit der Strategie «Digitale Schweiz» vom 5. September 201843, der Nationalen Strategie vom 19. Juni 201244 zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2012–2017 und der Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018–2022, die der Bundesrat am 1. Dezember 2017 verabschiedet hat.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Das BZG stützt sich auf Artikel 61 BV, der dem Bund die Rechtsetzungskompetenz im Bereich des Zivilschutzes gibt. In Bezug auf den Erlass von Bestimmungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes kann sich der Bundesgesetzgeber zudem auf Artikel 57 Absatz 2 BV berufen. Die vorgesehenen Regelungen, namentlich im Hinblick auf die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme sowie betreffend die Information der Bevölkerung, können im Rahmen dieser Koordinationspflicht erlassen werden.
Die mit der vorliegenden Totalrevision vorgeschlagenen Änderungen sind verfassungskonform.
41 BBl 2016 1105, hier 1227
42 BBl 2016 5183, hier 5190
43 BBl 2018 5961
44 Der Text der Strategie ist im Internet abrufbar unter: www.isb.admin.ch > Themen > Cyber-Risiken (NCS) > Strategie NCS 2012–2017.