Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 538Bundesblatt · BBl 2019 521
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
1. Titel: Gegenstand
Art. 1
Bst. a: Neu wird festgehalten, dass das Gesetz neben der Zusammenarbeit auch die Aufgaben im Bevölkerungsschutz regelt. Die Aufgaben von Bund und Kantonen sollen nämlich detaillierter festgelegt und klar zugewiesen werden. Zudem werden neu die Dritten explizit erwähnt, da diese sowohl für die Vorsorge als auch für die Ereignisbewältigung eine zunehmende Bedeutung haben, vor allem die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen.
Bst. b: Um den Bevölkerungsschutz als Verbundsystem und den Zivilschutz als eine der Partnerorganisationen besser voneinander zu unterscheiden, wird der bisherige Buchstabe b präzisiert und ergänzt. Einerseits wird der Zivilschutz klar als Partnerorganisation ausgewiesen, andererseits werden die wichtigsten Regelungsbereiche in diesem Gesetz in Bezug auf den Zivilschutz aufgeführt.
2. Titel: Bevölkerungsschutz
1. Kapitel: Zweck, Zusammenarbeit und Pflichten Dritter
Art. 2 Zweck
Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz ist nach wie vor primär auf die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen ausgerichtet. Ein «Grossereignis» ist ein primär regionales, räumlich begrenztes Schadensereignis, dessen Bewältigung zwar ein Zusammenwirken mehrerer Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes mit Unterstützung von aussen erforderlich macht, jedoch überschaubar bleibt (z. B. ein schweres Zugsunglück mit Toten und Verletzten oder ein grosses Hochwasserereignis). Der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bleibt aber auch im Falle eines bewaffneten Konflikts eine Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Damit leistet der Bevölkerungsschutz als sicherheitspolitisches Instrument einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Sicherheit. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes tragen die Verantwortung für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche selber und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie kommen in verschiedenen Phasen eines Ereignisses zum Einsatz. Polizei, Feuerwehr und Sanität sind Ersteinsatzmittel, deren Einsätze Stunden bis Tage dauern. Die technischen Betriebe und der Zivilschutz hingegen können ihre Einsatzkräfte zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen Tage bis Wochen oder falls erforderlich noch länger zur Verfügung stellen. Dabei ist zu beachten, dass ausser dem Zivilschutz alle Partnerorganisationen auch bei Katastrophen und Notlagen ihren Grundauftrag zu erfüllen haben und sich wegen der kurzen Durchhaltefähigkeit möglichst rasch mit dem Gros ihrer Einsatzkräfte wieder zurückziehen müssen.