Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2019 526Bundesblatt · BBl 2019 521
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
Die Risikolandschaft hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Bedrohungen wie Terrorismus und Cyber-Attacken, aber auch Gefahren wie Erdbeben, Strommangellagen, Blackouts oder Pandemien sind aktueller denn je. In diesem Kontext wurden erhebliche Sicherheitsdefizite beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz erkannt, die es zu vermindern oder zu eliminieren gilt. Beispiele sind Lücken bei den bevölkerungsschutzrelevanten Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen, das fehlende Lageverbundsystem, Defizite beim ABC-Schutz oder die fast vollständig fehlenden Sanitätsdienstleistungen im Zivilschutz. Auch die Empfehlungen der Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) und der Strategischen Führungsübung 2017 (SFU 17) unterstreichen diesen Handlungsbedarf. Zudem wurden im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz seit der letzten Reform vor 14 Jahren wichtige Erfahrungen gemacht, die ein Verbesserungspotenzial aufzeigen. Dies betrifft unter anderem die Verbesserung der Führung und Koordination auf Stufe Bund und Kantone, das Dienstleistungs- und Ausbildungssystem sowie die Schutzanlageninfrastruktur. Als Fazit ergibt sich die Notwendigkeit, das Bevölkerungsschutzsystem im Allgemeinen und den Zivilschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes weiterzuentwickeln, um den aktuellen und künftigen Schutzbedürfnissen der Schweizer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) soll dazu die rechtliche Grundlage schaffen.
Bereits im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 23. Juni 20101 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2010) kündigte der Bundesrat an, zusammen mit den Kantonen eine Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015 zu formulieren. Der Bund und die Kantone sowie die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes erarbeiteten anschliessend gemeinsam einen Bericht zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+. Der Bundesrat verabschiedete den Strategiebericht am 9. Mai 20122. Dieser zeigt auf, wie der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz weiterentwickelt werden sollen, um die natur-, technik- und gesellschaftsbedingten Katastrophen und Notlagen in Zukunft effizient und wirksam bewältigen zu können.
In der Folge erteilten der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Ueli Maurer, und der damalige Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), Regierungsrat Hans Diem, im März 2013 den Auftrag zur Ausarbeitung eines Berichts zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+. Der Bericht wurde unter paritätischer Leitung und Mitwirkung von Vertretern des Bundes, der Kantone und weiterer Stellen erarbeitet. Gestützt auf die im
1 BBl 2010 5133
2 BBl 2012 5503