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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 680Bundesblatt · BBl 2019 637

in jedem Einzelfall geprüft. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses betreffen häufig technische und systemimmanente Aktualisierungen (z. B. betreffend die präferenziellen Ursprungsregeln und die Handelserleichterungen). Verschiedene Anhänge der EFTA-FHA werden regelmässig aktualisiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem Rechnung zu tragen (z. B. WTO, Weltzollorganisation, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner). Über solche vom Bundesrat gestützt auf Artikel 7a Absatz 2 RVOG beschlossenen Änderungen informiert der Bundesrat die Bundesversammlung im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über die von ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 48a Abs. 2 RVOG).

Artikel 12.3 sieht Bestimmungen zum Beitritt neuer EFTA-Staaten vor. Jeder Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann diesem Abkommen zu den zwischen den Vertragsparteien auszuhandelnden Bedingungen beitreten.

In Artikel 12.4 sind die Bedingungen in Bezug auf den Rücktritt einer Vertragspartei sowie die Beendigung des Abkommens beschrieben. Artikel 12.5 regelt das Inkrafttreten des Abkommens und Artikel 12.6 bestimmt, dass die Regierung Norwegens als Depositar des Abkommens handelt.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen des FHA beschränken sich auf einen teilweisen Ausfall der Zollerträge aus dem Handel mit Ecuador. Ecuador kommt derzeit in den Genuss der von der Schweiz autonom unter dem APS zugunsten der Entwicklungsländer gewährten Zollvergünstigungen, die grundsätzlich durch die Zollkonzessionen des FHA abgelöst werden. 2017 beliefen sich die Zolleinnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren aus Ecuador auf gut 2,2 Millionen Schweizerfranken; davon stammten über 99 % aus der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die finanziellen Auswirkungen halten sich somit in Grenzen und sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu setzen, die sich für die Schweiz insbesondere aus dem verbesserten Zugang für Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte zum ecuadorianischen Markt ergeben.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiterzuentwickelnder FHA ergeben. Für den Zeitraum 2015– 2019 wurden entsprechende Ressourcen bewilligt. Für diesen Zeitraum hat das vorliegende Abkommen keine weitere personelle Aufstockung zur Folge. Über den Ressourcenbedarf für die Aushandlung neuer sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen nach 2019 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit entscheiden.