Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2019 683Bundesblatt · BBl 2019 637
Die gemäss den WTO-Regeln und den Bestimmungen von multilateralen Umweltabkommen bestehenden Möglichkeiten, den Handel mit besonders gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern zu beschränken, werden durch das FHA nicht eingeschränkt. Die Bestimmungen des FHA räumen den Vertragsparteien analog zu den WTO-Regeln explizit die Möglichkeit ein, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen zu treffen (Kap. 2, 3, 4 und 6 des FHA). Entsprechende nationale Produktvorschriften werden vom FHA nicht in Frage gestellt. Die Schweiz stellt sicher, dass das Abkommen dahingehend ausgelegt wird, dass weder die Umweltgesetzgebungen der Partnerstaaten noch das internationale Umweltrecht verletzt werden und es den Regierungen nicht verunmöglicht wird, ihre Umweltstandards zu halten bzw. zu erhöhen.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Das Projekt wurde in der Botschaft vom 27. Januar 201652 zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201653 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.
5.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Das FHA mit Ecuador entspricht der vom Bundesrat in den Jahren 200454 und 201155 definierten Aussenwirtschaftsstrategie. Die mit Ecuador vereinbarten Bestimmungen zur Nachhaltigkeit entsprechen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 des Bundesrates vom 27. Januar 201656 (s. insbesondere Kap. 4, Handlungsfeld).
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)57, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Ab-
52 BBl 2016 1105, hier 1165
53 BBl 2016 5183, hier 5185
54 Bericht des Bundesrates vom 12. Jan. 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004, BBl 2005 1089, Ziff. 1.
55 Bericht des Bundesrates vom 11. Jan. 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011, BBl 2012 827, Ziff. 1.
56 www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie > Strategie Nachhaltige Entwicklung > Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019
57 SR 101