Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
2.1 Soziale und wirtschaftliche Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik Ecuadors
Bundesblatt · BBl 2019 646Bundesblatt · BBl 2019 637
1.5 Vernehmlassung
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20059 (VlG) ist bei völkerrechtlichen Verträgen, die dem Referendum unterstehen, grundsätzlich eine Vernehmlassung durchzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Das Abkommen ist bereits im Landesrecht umgesetzt und die Positionen der interessierten Kreise sind bekannt. Die Kantone wurden gemäss den Artikeln 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 199910 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes sowohl bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats als auch, soweit erforderlich, während der Verhandlungen beigezogen und die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200211 konsultiert. Die beiden Aussenpolitischen Kommissionen haben den Mandatsentwurf des Bundesrates ohne Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zur Kenntnis genommen und ihm zugestimmt. Die Kantone haben der Aufforderung der Konferenz der Kantonsregierungen folgend zum Mandatsentwurf Stellung genommen und ihn unterstützt. Die interessierten Kreise aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft wurden verschiedentlich über den Stand der Verhandlungen informiert und hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
Da das Abkommen auch nicht in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen wird, konnte auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden.
2 Wirtschaftliche und politische Lage Ecuadors sowie Beziehungen mit der Schweiz
2.1 Soziale und wirtschaftliche Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik Ecuadors
Ecuador ist eine kleine, relativ offene Volkswirtschaft, die über bedeutende Erdölressourcen verfügt. Diese generieren über die Hälfte der Exporteinnahmen. Seit dem Jahr 2000 ist die offizielle Währung Ecuadors der US-Dollar.
Die Aussenwirtschaftspolitik Ecuadors gilt als pragmatisch. Ihr Ziel ist die Gewährleistung der regionalen Stabilität. Da Ecuador zu den kleinen Ländern Südamerikas zählt, setzt es vor allem auf die regionale Integration mit den Ländern Lateinamerikas. So gehört Ecuador der Andengemeinschaft (CAN) und der Union der südamerikanischen Staaten (UNASUR) an. Zudem ist Ecuador Mitglied der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI).
9 SR 172.061
10 SR 138.1
11 SR 171.10