Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
vom 27. November 2019
Bundesblatt · BBl 2019 8168Bundesblatt · BBl 2019 8167
Übersicht
Alle Haushalte sollen eine pauschale Vergütung von 50 Franken für die vom
Bund ohne Rechtsgrund erhobene Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernseh-
empfangsgebühren erhalten. Eine pauschale Vergütung an die Unternehmen ist nicht angezeigt.
Ausgangslage
Das Bundesgericht entschied im April 2015 in einem Grundsatzurteil, dass die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht. Der Entscheid wurde von den zuständigen Bundesämtern (Eidgenössische Steuerverwaltung und Bundesamt für Kommunikation) unverzüglich umgesetzt. Seither wird den Gebühren- bzw. Abgabepflichtigen keine Mehrwertsteuer mehr in Rechnung gestellt. Offen liess das Bundesgericht zunächst die Frage der Rückerstattung der bereits erhobenen Mehrwertsteuer, was zu Folgeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht führte. Insgesamt wurden rund 30 000 Gesuche um Rückerstattung der Mehrwertsteuer eingereicht.
Das Bundesgericht ordnete im November 2018 in vier Einzelfällen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit von 2010 bis 2015 an. Der Anspruch auf Rückerstattung für die Mehrwertsteuer, die vor dem 1. Januar 2010 bezahlt wurde, ist gemäss Bundesgericht verjährt. Die Urteile des Bundesgerichts beziehen sich nur auf Privathaushalte. Sie haben Leitcharakter.
Die vom Parlament überwiesene Motion Flückiger-Bäni vom 5. Mai 2015 verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer an alle Haushalte und Unternehmen ermöglicht.
Am 1. Januar 2019 wurde der Systemwechsel von den geräteabhängigen Empfangsgebühren zur geräteunabhängigen Abgabe für Radio und Fernsehen vollzogen. Das Inkasso der Abgabe stellt mit rund 3,57 Millionen abgabepflichtigen Haushalten (Stand 30. September 2019) ein Massengeschäft dar. Eine individuelle Rückerstattung der Mehrwertsteuer an die Haushalte würde ebenfalls ein Massengeschäft darstellen. Sie wäre sogar noch anspruchsvoller als die Erhebung der Abgabe für Radio und Fernsehen, weil die Verhältnisse in der Vergangenheit rekonstruiert werden müssten. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand würde in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den zurückzuzahlenden Beträgen stehen.
Inhalt der Vorlage
Aus den dargelegten Gründen sieht der Gesetzesentwurf eine pauschale Vergütung an alle Haushalte vor. Diese erfolgt über eine einmalige Gutschrift von 50 Franken auf den Abgaberechnungen der Erhebungsstelle Serafe AG. Die Höhe der Vergütung orientiert sich am Gesamtbetrag der von 2010 bis 2015 bei den Haushalten erhobenen Mehrwertsteuer und der voraussichtlichen Anzahl abgabepflichtiger Haushalte im Vergütungsjahr. Vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2015 wurden