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Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

vom 27. November 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8169Bundesblatt · BBl 2019 8167

vom Bund rund 170 Millionen Franken Mehrwertsteuer erhoben. Davon entfallen rund 165 Millionen Franken auf die Haushalte und 5 Millionen Franken auf die Unternehmen.

Die pauschale Vergütung tritt an die Stelle der Rückforderung im Einzelfall. Wer bereits ein Gesuch um Rückerstattung der Mehrwertsteuer eingereicht hat, wird die Vergütung ebenfalls als Gutschrift auf der Abgaberechnung erhalten. Privatpersonen können keine individuellen Rückforderungsansprüche für bis zum Jahr 2015 ohne Rechtsgrund bezahlte Mehrwertsteuern auf den Empfangsgebühren und allfällige damit zusammenhängende Ansprüche geltend machen.

Mit dieser Vorlage soll die Mehrwertsteuer auf den Radio-und Fernsehempfangsgebühren den Haushalten auf einfache und effiziente Weise zurückgegeben und damit der rechtmässige Zustand hergestellt werden.

Keine pauschale Vergütung ist hingegen für die Unternehmen vorgesehen, insbesondere da diese in aller Regel dank des Vorsteuerabzugs nicht mit der Mehrwertsteuer belastet waren.