Botschaft zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2019 8174Bundesblatt · BBl 2019 8167
2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Insgesamt heissen 39 Teilnehmende die Vorlage gut, 32 davon ohne Vorbehalte bzw. ohne vom Vorentwurf abweichende Änderungsvorschläge. Das gilt für alle 24 teilnehmenden Kantone, zwei der vier an der Vernehmlassung teilnehmenden politischen Parteien (SP, FDP die Liberalen) und die meisten der Vernehmlassungsteilnehmenden aus dem Kreis der Dachverbände und der weiteren interessierten Kreise (Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Schweizerischer Städteverband, Travail Suisse, SRG SSR, Telesuisse, Centre Patronal).
In sechs Eingaben werden Vorbehalte und Änderungswünsche deponiert (Konsumentenorganisationen acsi, FRC und SKS, Vereinigung für kritische Mediennutzung ARBUS, Pensionskassenverband, ein privater Vernehmlassungsteilnehmer).
Vier Teilnehmende (SVP, Schweizerischer Gewerbeverband, Aktion Medienfreiheit und ein privater Vernehmlassungsteilnehmer) lehnen den Vorentwurf in der vorliegenden Form ab.
In der Vernehmlassung werden insbesondere folgende Änderungswünsche bzw. grundsätzliche Vorbehalte angebracht:
– Eine gesetzliche Regelung auch für Unternehmen (SVP, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Pensionskassenverband, Aktion Medienfreiheit, eine Privatperson)
– Ausdehnung bzw. Begrenzung des Kreises der berechtigten Privatpersonen in bestimmten Konstellationen (Konsumentenverbände, Verein für kritische Mediennutzung ARBUS, SVP)
– Erhöhung der Pauschale für Private, da Verzugszinse einzuberechnen seien (Konsumentenverbände, eine Privatperson)
– Keine Finanzierung der aus der Gutschrift resultierenden Mindereinnahmen bei der Abgabe für Radio und Fernsehen aus Bundesmitteln (Schweizerischer Gewerbeverband, eine Privatperson)
Die Einzelheiten sind im Vernehmlassungsbericht7 aufgeführt.
2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse besteht aus Sicht des Bundesrates kein Anlass für eine grundlegende Anpassung der Vorlage. Der Gesetzestext bleibt gegenüber der Vernehmlassungsvorlage unverändert. Mit Bezug auf die wichtigsten Vorbringen ist Folgendes zu bemerken:
– Eine gesetzliche Grundlage auch für die Unternehmen fordern nur fünf Vernehmlassungsteilnehmende. Demgegenüber lehnt die CVP sowohl eine Pau-
7 Abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > UVEK.