Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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Bundesblatt · BBl 2019 8253Bundesblatt · BBl 2019 8251
Massnahmen zur Wiedereingliederung inländischer Arbeitskräfte sollen die Chancen auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung auch älterer ausgesteuerter Personen verbessern. Die Überbrückungsleistung gewährleistet denjenigen Personen über 60, bei denen eine Wiedereingliederung trotz allen Bemühungen nicht gelungen ist, einen gesicherten Übergang in die Pensionierung in Würde.
Personen, die Überbrückungsleistungen beziehen wollen, müssen bestimmte wirtschaftliche und persönliche Voraussetzungen erfüllen:
– Vermögen unter 100 000 Franken für alleinstehende Personen und unter 200 000 Franken für Ehepaare;
– Mindestversicherungsdauer in der AHV von 20 Jahren mit einem Erwerbseinkommen in der Höhe von je 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente;
– In den 15 Jahren vor der Aussteuerung während 10 Jahren ein Erwerbseinkommen in der Höhe von 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente;
– Kein Bezug der Alters- oder Invalidenrente der 1. Säule.
Die Überbrückungsleistungen sollen grundsätzlich gleich berechnet werden wie die Ergänzungsleistungen. Ihre Höhe entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Mit Ausnahme des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf wird auf die Ansätze der Ergänzungsleistungen abgestellt. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf wird gegenüber den Ergänzungsleistungen um 25 Prozent erhöht. Damit werden auch die Krankheits- und Behinderungskosten abgegolten, die bei den Ergänzungsleistungen gesondert vergütet werden. Ausserdem werden die Überbrückungsleistungen plafoniert.
Eine Überbrückungsleistung, auf die der Anspruch in der Schweiz erworben wurde, muss in die EU-Staaten sowie nach Island, Norwegen und Liechtenstein exportiert werden. Hingegen müssen für die Mindestversicherungsdauer keine ausländischen Zeiten angerechnet werden. Damit ist sichergestellt, dass nur Personen in den Genuss von Überbrückungsleistungen kommen können, die unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs längere Zeit in der Schweiz erwerbstätig waren.
Damit der Bund den Wiedereinstieg älterer einheimischer Arbeitskräfte fördern kann, wird sein Beitrag an den Fonds der Arbeitslosenversicherung während drei Jahren erhöht. Dafür wird mit der Vorlage auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert.
Finanzierung
Im eingependelten Zustand (ab 2030) ist bei den Überbrückungsleistungen von Kosten für den Bundeshaushalt in der Höhe von rund 230 Millionen Franken pro Jahr auszugehen. Die Kosten für die Förderung der Wiedereingliederung älterer einheimischer Arbeitskräfte belaufen sich für den Bund während drei Jahren auf 69,5 Millionen Franken pro Jahr (insgesamt knapp 210 Mio. Franken).