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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8287Bundesblatt · BBl 2019 8251

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Art. 1 (Anwendbarkeit des ATSG)

Die Überbrückungsleistungen sind Teil des Sozialversicherungssystems des Bundes. Sie unterstehen damit den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200034 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Bestimmungen des ATSG sollen auch für die Überbrückungsleistungen gelten. Mit der Unterstellung unter das ATSG sind unter anderem auch die Fragen der Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Überbrückungsleistungen, der Meldepflicht und das Einsprache- und Beschwerdefahren geregelt.

Art. 2 (Grundsatz)

Abs. 1: Diese Bestimmung klärt in grundsätzlicher Form den Zweck dieses Gesetzes. Es soll Personen, die von Aussteuerung durch die ALV betroffen sind, in ihrer Existenz sichern, ohne dass sie auf die Sozialhilfe zurückgreifen müssen. Das Mindestalter für den Anspruch soll bei 60 Jahren liegen, weil im Alterssegment der 60- bis 64-Jährigen in den letzten Jahren die stärkste Zunahme an Personen beobachtet wurde, welche Sozialhilfe beziehen und damit zu einem grossen Teil vorgängig ausgesteuert wurden. Die Chancen, wieder eine Anstellung zu finden, werden bei Personen zwischen 55 und 58 Jahren höher eingeschätzt, weshalb die vorgeschlagene Altersgrenze gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu Ziff. 1.1.5).

Abs. 2: Gemäss dieser Definition, die jener in der ALV entspricht und einer Publikation des SECO35 entnommen ist, ist eine Person ausgesteuert, wenn sie die Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ausgeschöpft hat oder wenn – ohne die Taggelder aufgebraucht zu haben – ihre Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen ist und keine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet werden kann.

Erfüllt eine Person während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Voraussetzungen nach Artikel 8 AVIG nicht mehr – beispielsweise weil sie nicht vermittlungsfähig ist – stellt die ALV die Taggelder ein. Diese Person ist nicht ausgesteuert. Erfüllt die Person erneut die Voraussetzungen nach Artikel 8 AVIG während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, richtet die ALV die Taggelder wieder aus. Wird die Taggeldausrichtung aber nicht vor dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederaufgenommen, ist die Person ausgesteuert, auch wenn sie nicht alle Taggelder bezogen hat.

Abs. 3: Die Festlegung des Zeitpunktes für die Aussteuerung entspricht jener in der ALV. Dieser ist insbesondere für den Beginn des Anspruchs von Bedeutung.

34 SR 830.1

35 www.seco.admin.ch > Home > Arbeit > Arbeitslosenversicherung «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt», S. 28.

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