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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

6.1.1 Jährlicher Neuzugang ins System der Überbrückungsleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8299Bundesblatt · BBl 2019 8251

6 Auswirkungen

6.1 Finanzielle Auswirkungen

6.1.1 Jährlicher Neuzugang ins System der Überbrückungsleistungen

Ausgangspunkt für die Abschätzung der Anzahl Personen, die Überbrückungsleistungen erhalten sollen, ist die Anzahl und Charakteristik der Ausgesteuerten, die 60 Jahre alt und älter sind. In den Jahren 2015–2018 wurden im Durchschnitt jährlich 2610 Personen im Alter 60 und älter ausgesteuert:

Tabelle 6

Ausgesteuerte Personen im Alter 60 und älter nach Geschlecht 2015–2018 Geschlecht 2015 2016 2017 2018 Durchschnitt 2015–2018 Frauen 876 928 965 975936

Männer 1576 1631 1808 16821674

Total 2452 2559 2773 26572610

Quelle: SECO – Spezialauswertung ASAL, Mai 2019.

Um daraus den jährlichen Neuzugang ins System der Überbrückungsleistungen abzuschätzen, sind von allen 60-jährigen und älteren Ausgesteuerten diejenigen auszuschliessen, die nicht alle Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Überbrückungsleistungen erfüllen. Diese Auswertungen wurden mit dem Datensatz zur Analyse der wirtschaftlichen Situation von Personen im Erwerbs- und im Rentenalter (WiSiER) vorgenommen. Dieser Datensatz verknüpft harmonisierte kantonale Steuerdaten mit Daten des BFS (Haushaltssituation), der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS, Einkommensregister) und des SECO (Daten der Arbeitslosenversicherung). Im Folgenden werden die Auswirkungen der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen auf die Anzahl ausgesteuerte Personen, denen potenziell Überbrückungsleistungen zustehen, aufgelistet:

– Die Voraussetzung, in den 15 Jahren unmittelbar vor der Aussteuerung während mindestens 10 Jahren ein Mindesterwerbseinkommen in der Höhe von 75 Prozent der maximalen Altersrente erzielt zu haben, schliesst 450 ausgesteuerte Personen von Überbrückungsleistungen aus.

– Die Voraussetzung, während mindestens 20 Jahren in der AHV versichert gewesen zu sein und ein Mindesterwerbseinkommen in der Höhe von 75 Prozent der maximalen Altersrente erzielt zu haben, schliesst weitere 140 ausgesteuerte Personen von Überbrückungsleistungen aus.

– Die Voraussetzung, über weniger als 100 000 Franken (Einzelperson) bzw. 200 000 Franken (Ehepaar) Vermögen zu verfügen, schliesst weitere 645 ausgesteuerte Personen von Überbrückungsleistungen aus. Von diesen verfügen aber 85 über weniger als 125 000 Franken (Einzelperson) bzw. 250 000 Franken (Ehepaar) Vermögen und weitere 60 über weniger als