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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

1.1.1 Die demografische Herausforderung für die Wirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8256Bundesblatt · BBl 2019 8251

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Die demografische Herausforderung für die Wirtschaft

Die Schweiz steht an der Schwelle zu einem ausgeprägten demografischen Wandel: In den nächsten Jahren erreichen die Angehörigen der geburtenstarken Babyboom-Jahrgänge das Rentenalter und werden ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Ihre Zahl wird deutlich grösser sein als die Zahl der Jungen, die neu in den Arbeitsmarkt gelangen. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt einem Wandel unterworfen, der sich mit der zunehmenden Digitalisierung noch akzentuieren wird: Tätigkeiten mit einem hohen Anforderungsprofil werden immer wichtiger. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren einen hohen Bedarf an Fachkräften haben wird, um ihre Leistungen im bisherigen Ausmass erbringen zu können und für die Zukunft gewappnet zu sein.

Diese Entwicklung gab auch Anlass zu parlamentarischen Vorstössen, die den Bundesrat aufforderten, gestützt auf Artikel 114 Absatz 5 der Bundesverfassung (BV)1 gesetzgeberische Massnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, namentlich die Postulate 15.3193 Heim «Nationale Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungschancen und der Reintegration erwerbsloser älterer Menschen in den Arbeitsmarkt» und Schenker 15.3748 «Arbeitslosenfürsorge. Handlungsmöglichkeiten des Bundes». Der Bundesrat beantragte, diese Vorstösse abzulehnen. Er begründete seinen Entscheid mit der nationalen Konferenz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den bestehenden Massnahmen der Arbeitslosenversicherung (ALV), der mit der Altersvorsorge 2020 vorgeschlagenen Regelung für den erleichterten Rentenvorbezug für Personen mit tiefen Einkommen und den kantonalen Sozialhilferegelungen. Er kam zum Schluss, dass weitere Massnahmen nur angezeigt wären, wenn sich zeigen sollte, dass zwischen den Leistungen der ALV und der kantonalen Sozialhilfe eine Lücke besteht.

Gleichzeitig betonte der Bundesrat in seinen Antworten auf die beiden Vorstösse sein Engagement für Massnahmen im Hinblick auf die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Die Tatsache, dass sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite die heutige Situation für ältere Arbeitslose als unbefriedigend erachtet wird, zeigt, dass es trotz des damaligen Antrags auf Ablehnung der Postulate notwendig ist, die Diskussion über die Schaffung einer Überbrückungsleistung in den politischen Prozess einzubringen.

1 SR 101