Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
4.1.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2019 8279Bundesblatt · BBl 2019 8251
Berechnung
Die Berechnung erfolgt in Analogie zu den EL. Die Leistung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einkommen. Das Vermögen wird bei der Berechnung berücksichtigt (Art. 18 LPCFam).
Finanzierung
Die Rente-Pont wird einerseits durch einen Kantonsbeitrag finanziert. Für die Familien-EL und die Rente-Pont werden andererseits Beiträge in der Höhe von 0,06 Lohnprozenten erhoben. Diese Beiträge werden paritätisch von den Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite getragen (Art. 25 Abs. 1 LPCFam). Die Finanzierung der Rente-Pont erfolgt durch einen Beitrag von Kanton und Gemeinden sowie einen Teil der Arbeitnehmerbeiträge, die für Familien-EL und Rente-Pont erhoben wurden.
3.3 Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen
Personen, die ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Rentenalters aufgeben oder reduzieren, können je nach System eine Überbrückungsrente beziehen, wenn ihr Arbeitgeber oder ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) dies vorsieht. Als Arbeitgeber kann auch der Staat seinen Angestellten solche Bedingungen anbieten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Bedarfsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose.
Mehrere GAV im Baugewerbe sehen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen bei Erwerbsaufgabe Überbrückungsrenten für die letzten drei bis fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters vor. Eine der Anspruchsvoraussetzungen ist das Dienstalter beim Unternehmen, das dem GAV unterstellt ist. Die Überbrückungsrente wird anhand des Lohns berechnet und ist nicht bedarfsabhängig. Die Leistungen werden über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Die Altersgutschriften der 2. Säule für die Jahre, in denen eine Überbrückungsrente bezogen wird, werden von der Stiftung ausgeglichen, die die Überbrückungsrenten verwaltet.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
4.1.1 Allgemeines
Die vorliegende Neuregelung besteht aus der Einführung von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Massnahmen zur Wiedereingliederung inländischer Arbeitskräfte.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor dem Rentenalter entlassen werden, haben gegenüber jüngeren geringere Chancen, eine Stelle zu finden und wenn doch, müssen sie oft grössere Einkommenseinbussen in Kauf nehmen.30
30 Fluder et al. (2017): Berufliche Integration von arbeitslosen Personen. Schlussbericht zuhanden des SECO, Bern. Insbesondere Kap. 8.