Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
3.2.2 Rente-Pont im Kanton Waadt
Bundesblatt · BBl 2019 8278Bundesblatt · BBl 2019 8251
Aktuell kennt einzig der Kanton Waadt Leistungen zur Armutsprävention bei Ausgesteuerten in ihren letzten Erwerbsjahren, ohne dass sie sich weiterhin um eine Stelle bemühen müssen, die Rente-Pont. Das Genfer Parlament diskutiert zurzeit einen Gesetzesentwurf analog zur Rente-Pont im Kanton Waadt. Das Waadtländer Modell wird nachfolgend vorgestellt. In Basel-Stadt wurde ein Vorstoss, der die Prüfung einer Überbrückungsrente fordert, an den Regierungsrat überwiesen.28
3.2.2 Rente-Pont im Kanton Waadt
Die Rente-Pont wurde im Kanton Waadt zusammen mit einer Regelung für Ergänzungsleistungen für Familien auf den 1. Oktober 2011 eingeführt29.
Mit der Rente-Pont sollen Personen nahe dem Rentenalter, die sich in schwachen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden und keine Leistungen der ALV beziehen, finanziell unterstützt werden. Ziel ist eine Reduktion der Zahl der Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Der vorangehende Bezug von Entschädigungen der ALV ist dagegen keine Voraussetzung.
Im Rahmen der Rente-Pont werden periodische Leistungen ausgerichtet. Ausserdem werden bis zu einem Maximum von 25 000 Franken Krankheitskosten übernommen, die nicht durch die Krankenversicherung gedeckt sind.
Anspruchsvoraussetzungen
Die folgenden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Art. 16 LPCFam):
– mindestens drei Jahre Wohnsitz im Kanton Waadt;
– entweder Erreichen des Alters, ab dem die Altersrente der AHV vorbezogen werden kann, oder Vollendung des 60. (Frauen) bzw. 61. (Männer) Altersjahres und Bezug bzw. Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (Revenu d'insertion);
– fehlender Anspruch auf Leistungen der ALV oder Aussteuerung durch die ALV;
– bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Berechnung in Analogie zu den EL);
– kein Gesuch um Vorbezug der AHV-Rente.
Keinen Anspruch auf eine Rente-Pont haben Personen, die bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters einen Anspruch auf EL hätten, wenn sie die Altersrente erst bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV beanspruchen würden (Art. 16 Abs. 2 LPCFam).
28 Anzug Georg Mattmüller und Konsorten vom 12.09.2018 betreffend Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose (18.5240); abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch > Geschäfte und Dokumente > Datenbank > (Nummer ins Suchfeld eingeben).
29 Waadtländer Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonale Rente-Pont vom 23. Nov. 2010, LPCFam, RSV 850.053.