Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
7.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2019 8312Bundesblatt · BBl 2019 8251
7.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen
– Regelung des Anspruchs von Personen, die gemäss Artikel 14 AVIG von
der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind;
– Berechnung der Überbrückungsleistung für Ehegatten und die Feststellung
der Höhe des Anspruchs der einzelnen Ehegatten;
– Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen für die Anrechnung des
Mietzinses einer Wohnung;
– Ausführungsbestimmungen betreffend die anrechenbaren Einnahmen;
– wichtige Gründe betreffend den Verzicht auf Einkünfte und Vermögen;
– in Artikel 9 E-ÜLG angeführte Bereiche: Bewertung der anrechenbaren Ein-
nahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens; Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens; zeitlich massgebende Einnahmen und Ausgaben; Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat; Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
– das Verfahren zur Vergütung der Kosten nach Artikel 21 Absatz 1 E-ÜLG
an die Kantone.