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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

7.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8312Bundesblatt · BBl 2019 8251

7.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

– Regelung des Anspruchs von Personen, die gemäss Artikel 14 AVIG von

der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind;

– Berechnung der Überbrückungsleistung für Ehegatten und die Feststellung

der Höhe des Anspruchs der einzelnen Ehegatten;

– Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen für die Anrechnung des

Mietzinses einer Wohnung;

– Ausführungsbestimmungen betreffend die anrechenbaren Einnahmen;

– wichtige Gründe betreffend den Verzicht auf Einkünfte und Vermögen;

– in Artikel 9 E-ÜLG angeführte Bereiche: Bewertung der anrechenbaren Ein-

nahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens; Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens; zeitlich massgebende Einnahmen und Ausgaben; Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat; Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;

– das Verfahren zur Vergütung der Kosten nach Artikel 21 Absatz 1 E-ÜLG

an die Kantone.