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E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

1.3 Aktueller Stand von E-Government in der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8744Bundesblatt · BBl 2019 8739

kannte Identifikation, der elektronische Empfang und Versand von Dokumenten oder gemeinsame Datenregister für eine automatische Abfüllung bereits vorhandener Daten würden die Nutzung von Online-Diensten der Behörden entscheidend vereinfachen. Diese sind heute beim Bund sowie in einigen Kantonen und Städten im Aufbau oder bereits verfügbar, landesweit befindet sich die Schweiz hier aber im Rückstand. Internationale Studien zeigen, dass Staaten, die über gut ausgebaute Basisdienste verfügen, im E-Government führend sind. Auch Strukturen für die sichere Datenübermittlung zwischen den Verwaltungen sind zentral für ein erfolgreiches E-Government. Die Schweiz weist damit in diesem Bereich ein grosses Potential auf, die digitale Transformation der Verwaltung weiter voranzubringen.

Rechtsgrundlagen

Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten seit 2008 institutionalisiert zusammen, um E-Government in der Schweiz umzusetzen, und verfolgen zu diesem Zweck eine gemeinsame Strategie. Sie haben dafür eine gemeinsame Organisation, E-Government Schweiz, gegründet. Diese wird von politischen Vertreterinnen und Vertretern aller drei Staatsebenen gesteuert. Die Kompetenzen von E-Government Schweiz sind in der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit definiert, deren erste Fassung der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 2007 unterzeichnet haben. Auch die Finanzierung gemeinsamer Projekte durch ein Budget, das Bund und Kantone je hälftig zur Verfügung stellen, ist in der Rahmenvereinbarung geregelt. Darüber hinaus liegt der Entscheid über die Umsetzung eines Projekts bzw. die Einführung eines neuen E-Government-Dienstes in der Hoheit der jeweiligen Behörde. In der Rahmenvereinbarung wird diesbezüglich keine Verbindlichkeit festgehalten, und die Organisation E-Government Schweiz verfügt gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden über keine Weisungsbefugnis. Dieser auf Freiwilligkeit beruhende Umsetzungsmechanismus hemmt ein rasches Vorankommen in der Digitalisierung. Dies haben der Bundesrat und die KdK erkannt. Auch die Vielzahl an Akteuren, die heute die Themen E-Government und Digitalisierung vorantreiben, führen zu Überschneidungen und Unklarheiten bei den Zuständigkeiten. Erneuerungen in den Bereichen Organisation und rechtliche Grundlagen werden daher für eine beschleunigte Umsetzung von E-Government in der Schweiz eine entscheidende Rolle spielen.

Vertrauen

Das Vertrauen von Bevölkerung und Wirtschaft in Staat und Politik ist in der Schweiz generell sehr hoch. Auch die Online-Dienste der Behörden geniessen heute ein grosses Vertrauen: Rund 66 % der Bevölkerung und knapp 75 % der Unternehmen vertrauen den Online-Diensten der Behörden bezüglich Persönlichkeits- und Datenschutz.5 Die öffentliche Diskussion der Rolle des Staates in der Digitalisierung hat in den letzten Jahren zugenommen. Berichte über gescheiterte Informatikprojekte der Verwaltung oder zu Sicherheitsmängeln bei wichtigen E-Government-Projekten wie E-Voting haben zu einem kritischeren Blick der Öffentlichkeit auf die Digitalisierung der Verwaltung geführt. Auch auf Seiten der Verwaltungsmitarbei-

5 Nationale E-Government-Studie 2019, www.egovernment.ch > Dokumentation > Studie > Nationale E-Government-Studie 2019.