Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
5.1.1 Risikoorientierte Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2020 36Bundesblatt · BBl 2020 1
Bei der Präzisierung der Aufgaben der Revisionsstelle wurde die Frage geprüft, ob die Ausgleichskassen wie bereits heute spezialgesetzlich (vgl. Art. 159 bis 161 AHVV) revidiert werden sollen oder ob die ordentliche resp. eingeschränkte Revision nach OR (vgl. Art. 727 und 727a OR) zur Anwendung kommen soll. Die ordentliche Revision erfolgt nach den Schweizer Prüfungsstandards (PS, vgl. Art. 2 der Aufsichtsverordnung RAB vom 17. März 200857), die auf internationalen Prüfungsstandards basieren. Die eingeschränkte Revision hingegen richtet sich nach dem Standard zur eingeschränkten Revision (SER). Sowohl bei der eingeschränkten als auch bei der ordentlichen Revision sind die Berichtstexte standardisiert vorgegeben und können nicht abgeändert werden. Dahingegen kann der Gesetzgeber bei spezialgesetzlichen Revisionen die Prüf- und Berichtspunkte vorgeben.
Die Prüfung hat ergeben, dass in der 1. Säule eine spezialgesetzliche Revision angezeigt ist, da nur diese dem mehrstufigen und vielschichten Abrechnungssystem Rechnung trägt. So sind die Ausgleichskassen verantwortlich für den Beitragsbezug für verschiedene Sozialversicherungen (u. a. AHV, IV, EO). Die erhobenen Beiträge leiten sie weiter an die ZAS, die diese den einzelnen Versicherungszweigen zuweist. Die ZAS wiederum stellt den Ausgleichskassen die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Leistungen zur Verfügung. Die Ausgleichskassen erheben Verwaltungskostenbeiträge, um die Durchführung zu finanzieren. Sie führen somit verschiedene Rechnungen (z. B. Beitragsbezug für die einzelnen Sozialversicherungen, Verwaltungskostenbeiträge). Die Abschlüsse der einzelnen Ausgleichskassen für die einzelnen Sozialversicherungen bilden die Basis für die Gesamtrechnung der Versicherungen, die die ZAS erstellt.
Im Gegensatz zur Revision in der Privatwirtschaft müssen die Revisionsstellen zudem prüfen, ob die 1. Säule gesetzeskonform durchgeführt wird (z. B. korrekte Festsetzung der Renten), was ebenfalls für die Vornahme einer spezialgesetzlichen Revision spricht.
Neu wird geregelt, dass die Revisionsstelle die Übereinstimmung der Jahresrechnung mit dem Transparenzgrundsatz nach Artikel 67 E-AHVG prüfen muss. Zudem wird eine Meldepflicht für die Revisionsstellen gesetzlich verankert. Diese müssen der Aufsichtsbehörde unverzüglich melden, wenn sie Straftaten, schwerwiegende Unregelmässigkeiten oder Verstösse gegen die Grundsätze einer einwandfreien Geschäftsführung feststellen.
Berichterstattung
Für die Umsetzung eines risikoorientierten Aufsichtskonzepts benötigt die Aufsichtsbehörde neben den Revisionsberichten aussagekräftiges, statistisches Kennzahlenmaterial. Nur so kann sie mögliche Risiken, auch hinsichtlich der Qualität der Durchführung, frühzeitig erkennen und geeignete Aufsichtsmassnahmen ergreifen. Mit den Bestimmungen zur Berichterstattung (Art. 66b E-AHVG i. V. m. Art. 72a Abs. 2 Bst. f E-AHVG) werden Grundlagen geschaffen, die die Durchführungsstellen dazu verpflichten, die notwendigen Kennzahlen zur Verfügung zu stellen. Diese werden so weit als möglich bestehenden Statistiken entnommen. Als zusätzliche Kennzahlen kommen beispielsweise im Rahmen der AHV in Frage: Anzahl Rücker-