Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
5.1.2 Optimierung der Governance
Bundesblatt · BBl 2020 37Bundesblatt · BBl 2020 1
stattungsforderungen infolge zu Unrecht bezogener Leistungen, Anzahl und Summe vorgenommener Abschreibungen, Anzahl und Betrag von Verzugs- und Vergütungszinsen, Anzahl Einsprachen oder gutgeheissene Beschwerden. Basierend auf entsprechenden Benchmarks können allfällige Korrekturmassnahmen sowohl auf Ebene der Durchführung wie auch auf strategischer Ebene ergriffen werden. Bei Bedarf können im Einzelfall Korrekturmassnahmen gegenüber einer Durchführungsstelle als Ziele vorgegeben werden, um eine einheitliche Qualität der Durchführung und damit die Gleichbehandlung der Leistungsempfänger sicherzustellen (Art. 72b Bst. b E-AHVG).
Aufsichtsaufgaben und Aufsichtsmassnahmen
Nicht zuletzt soll mit dieser Vorlage auch der Katalog von Aufsichtsmassnahmen (Art. 72b E-AHVG) modernisiert werden. Heute kann die Aufsichtsbehörde zwar bei schweren Verfehlungen die Absetzung von Kassenfunktionären beantragen (Art. 72 Abs. 2 AHVG), sie hat jedoch keine Befugnis, mildere Massnahmen wie etwa Ermahnungen, Verwarnungen oder die Aussetzung von Zuschüssen aus dem AHV-Ausgleichsfonds anzuordnen. Entsprechende Instrumente sollen neu geschaffen werden. Gleichzeitig zur Modernisierung des Massnahmenkatalogs werden auch die Aufgaben der Aufsichtsbehörde präzisiert (Art. 72a E-AHVG).
5.1.2 Optimierung der Governance
– Die verantwortlichen Personen müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
– Die Transparenz der Rechnungslegung wird verbessert, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der Tätigkeiten und die Verwendung von zweckgebunden erhobenen Beiträgen.
– Es werden gesetzliche Regelungen zu den SVA geschaffen.
Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit
Eine Grundvoraussetzung für die verlässliche Durchführung der 1. Säule ist, dass die verantwortlichen Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Dies wird mit Artikel 66a E-AHVG explizit eingefordert. Sie müssen überdies ihre Interessenbindungen offenlegen. Es ist sach- und stufengerecht, dass nicht der Bundesrat, sondern die Gründerverbände oder die Kantone die entsprechenden Richtlinien erarbeiten. Der Aufsichtsbehörde wird das Recht eingeräumt, beim Wahlorgan die Abberufung einer Person zu verlangen, welche die Voraussetzungen für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht erfüllt (Art. 72b Bst. f E-AHVG).
Rechnungslegung und Transparenzgrundsatz
Ein zentrales Element guter Governance ist die Schaffung von Transparenz gegenüber allen Anspruchsgruppen. Im Rahmen der Durchführung der 1. Säule stehen dabei Fragen bezüglich der Finanzierung der Tätigkeiten und der Verwendung der