Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
5.3.1 Weitere Anpassungen in der 1. Säule
Bundesblatt · BBl 2020 47Bundesblatt · BBl 2020 1
ternehmen vollumfänglich versichern (sog. Vollversicherung). Bei einer Vollversicherung ergeben sich die Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens aus dem Kollektivversicherungsvertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Versicherungsunternehmen. Die Vertragsparteien können einen Versicherungsvertrag unterschiedlich ausgestalten, den Vertrag nachträglich abändern oder kündigen. Der Versicherungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 1 OR. Gemäss der spezialgesetzlichen Regelung von Artikel 98 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 190870 dürfen jedoch bestimmte Vorschriften nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden. Zudem muss ein Versicherungsunternehmen die vereinbarten Leistungen unwiderruflich im Rahmen der beruflichen Vorsorge garantieren, weshalb eine Kündigung durch das Versicherungsunternehmen bei laufenden Alters- und Hinterlassenenrenten grundsätzlich ausgeschlossen ist. Wenn die laufenden Renten gestützt auf den Kollektivversicherungsvertrag vollumfänglich versichert sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Rentenverpflichtungen ausreichend im Sinne von Absatz 1 finanziert sind.
Die Aufsichtsbehörde bleibt auch nach der vollzogenen Übernahme der Rentnerinnen und Rentner in der Pflicht. Sie muss prüfen, ob die im Rahmen der Übernahme des Rentnerbestandes gebildeten und mit einem weitgehend risikolosen Zinssatz berechneten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen im Grundsatz beibehalten und nur in begründeten Fällen angepasst werden.
Die Aufsichtsbehörde kann für ihre Prüfung einen jährlichen Bericht der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge verlangen (Art. 52e Abs. 4 E-BVG) und bei Bedarf entsprechende Massnahmen anordnen (Art. 62a BVG). Im Falle von Vorsorgeeinrichtungen, die Rentenleistungen bei einem Versicherungsunternehmen vollumfänglich versichern, kann die Aufsichtsbehörde bei Bedarf auch nach der Übernahme verlangen, dass die Vorsorgeeinrichtung die vollumfängliche und unwiderrufliche Versicherung durch ein Versicherungsunternehmen belegt. Ein solcher Bedarf könnte sich beispielsweise dann ergeben, wenn der Kollektivversicherungsvertrag geändert wird und sich diese Änderung auf die Finanzierung des Rentnerbestandes auswirkt.
5.3 Weitere Anpassungen
5.3.1 Weitere Anpassungen in der 1. Säule
Präzisierung der Bestimmungen betreffend die Auflösung von Ausgleichskassen
Die Auflösung von Ausgleichskassen und die Übernahme der Bestände durch andere Ausgleichskassen sind immer mit Kosten verbunden. Damit der Fortbestand und die einwandfreie Durchführung der Versicherung gewährleistet sind, müssen die Ausgleichskassen über genügend Reserven verfügen. Diese Reserven stellen im