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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

5.2 2. Säule

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 42Bundesblatt · BBl 2020 1

stimmung Regierungsmitgliedern und Angestellten der kantonalen Verwaltung nicht, Einsitz in den Kontrollgremien der Aufsichtsbehörden zu nehmen. Eine unabhängige Aufsichtstätigkeit ist dadurch nicht vollständig gewährleistet.

Die Feststellung der OAK BV, dass die Besetzung der Organe regionaler Aufsichtsbehörden mit kantonalen Exekutivmitgliedern unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit problematisch sei, wurde von den regionalen Aufsichtsbehörden unter Berufung auf die kantonale Organisationsautonomie bestritten. Daraufhin ersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den Bundesrat um Klärung der gesetzlichen Grundlagen60. Einem parlamentarischen Vorstoss61, der verlangte, dass die Aufsichtsbehörden die Aufsichtsorgane in eigener Verantwortung bestimmen dürfen sollen, wurde keine Folge gegeben mit dem Hinweis auf diese Vorlage und die Möglichkeit der Räte, bei den Beratungen zu diesem Geschäft Fragen zu klären und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der Bundesrat hält nach wie vor an seiner damaligen Beurteilung fest, dass eine unabhängige Aufsichtstätigkeit durch die Einsitznahme von Mitgliedern der Kantonsregierung im Einzelfall erschwert sein kann und gestützt auf allgemeine Governance-Überlegungen das Risiko von Interessenkonflikten vermieden werden soll. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb von Bedeutung, weil die kantonalen Vorsorgeeinrichtungen, anders als die Vorsorgeeinrichtungen des Bundes, von einer kantonalen bzw. regionalen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden. Im Rahmen dieser Revision soll daher neben der organisatorischen auch die personelle Unabhängigkeit von den Kantonen gesetzlich verankert werden. Artikel 47 Absatz 2 der Bundesverfassung62 schützt die Kantone vor nicht notwendigen Eingriffen des Bundes in deren Organisationsautonomie. Die neue Bestimmung (Art. 61 Abs. 3 E-BVG) stärkt die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden und verhindert, dass strengere Anforderungen an Akteure der beruflichen Vorsorge gestellt werden als an die Aufsichtsbehörden, die die Akteure beaufsichtigen. Damit erfolgt der Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone aus guten Gründen und ist somit verhältnismässig.

Aufgaben der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge

Ein parlamentarischer Vorstoss63 hat ein Urteil des Bundesgerichts64 aufgegriffen, das Fragen zur Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Expertin oder des Experten und den Prüfungspflichten der Revisionsstelle aufgeworfen hat, und in der Folge verlangt, dass die Rolle und die Verantwortung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge bei der materiellen Prüfung der Vermögensanlage präzisiert werden. Aufgrund dieser Ausgangslage sollen in Artikel 52e BVG die Aufgaben der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge klarer umschrieben werden. Neu

60 Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Postulat Fässler vom 18.03.2016 (16.3243 «Darf die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge in die Organisationshoheit der Kantone eingreifen?»).

61 Parlamentarische Initiative Kuprecht vom 07.06.2016 (16.439 «Stärkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG», erledigt am 05.06.2019.

62 SR 101

63 Interpellation Parmelin vom 11. Juni 2015 (15.3555 «Verantwortlichkeit des Experten für berufliche Vorsorge. Klärungen sind nötig»).

64 BGE 141 V 71 ff.