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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

5.2 2. Säule

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 43Bundesblatt · BBl 2020 1

soll zwischen der jährlichen (im Rahmen der Jahresrechnung) und der periodischen Prüfung («versicherungstechnisches Gutachten») unterschieden werden.

Mit der jährlichen Prüfung stellt die Expertin oder der Experte fest, ob die Vorsorgeeinrichtung am Bilanzstichtag ihre Verpflichtungen mit dem verfügbaren Vermögen decken kann. Die Bewertung der Passiven erfolgt auf den Bilanzstichtag. Dabei sind die Vorsorgekapitalien nach anerkannten Grundsätzen und auf allgemein zugänglichen technischen Grundlagen zu ermitteln65. Bei einer im Beitragsprimat geführten Kasse hat die Expertin oder der Experte das Vorsorgekapital der Rentnerinnen und Rentner und die technischen Rückstellungen zu berechnen (die Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten entsprechen mindestens der Summe der Austrittsleistungen). Bei einer im Leistungsprimat geführten Kasse berechnet die Expertin oder der Experte zusätzlich das Vorsorgekapital der aktiven Versicherten (Art. 48 der Verordnung vom 18. April 198466 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; BVV 2). Der Stiftungsrat erstellt im Anschluss die Jahresrechnung. Nach Prüfung der Jahresrechnung durch die Revisionsstelle genehmigt der Stiftungsrat die Jahresrechnung (Art. 51a Abs. 2 Bst. d BVG). Bei Vollversicherungslösungen (die Versicherung übernimmt nicht nur das Risiko von Todesfall und Invalidität, sondern auch das Anlagerisiko) und bei Vorsorgeeinrichtungen, die Vorsorgepläne mit Wahl der Anlagestrategie anbieten (1e-Pläne, Art. 1e BVV 2) und die versicherungstechnischen Risiken nicht selbst tragen, ist eine jährliche Berechnung nicht zwingend notwendig.

Das periodische Gutachten stellt eine umfassende versicherungstechnische Prüfung der finanziellen Stabilität einer Vorsorgeeinrichtung dar.

Für die Erstellung von versicherungstechnischen Gutachten gelten insbesondere die folgenden Grundsätze:

– Bei einer Unterdeckung muss die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge jährlich einen versicherungstechnischen Bericht erstellen (Art. 41a BVV 2). Bei Bedarf kann die Aufsichtsbehörde jederzeit ein Gutachten verlangen (Art. 62a Abs. 2 Bst. c BVG).

– Die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge ist nicht gehalten, eine ganzjährige und allgemeine Kontrollfunktion auszuüben. Die jährliche und die periodische Prüfung sind punktuelle Tätigkeiten. Das oberste Organ kann ihn oder sie jedoch vertraglich mit weiteren Prüfungshandlungen beauftragen.

– Für das Gutachten stützt sich die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge auf die aktuelle geprüfte Jahresrechnung ab. Falls die aktuelle Jahresrechnung noch ungeprüft ist, muss er oder sie einen entsprechenden Vorbehalt anbringen. Er oder sie überwacht das versicherungstechnische Gleichgewicht, soweit die Risiken nicht bei einer Versicherungsgesellschaft abgedeckt sind (Art. 67 BVG und Art. 42 und 43 BVV 2). Falls sämtliche Risiken rückversichert sind, ist ein versicherungstechnisches Gutachten nicht notwendig. In diesem Fall reicht es, wenn die Expertin oder der Exper-

65Swiss GAAP FER 26, Ziffer 4.

66 SR 831.441.1