Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
5.2 2. Säule
Bundesblatt · BBl 2020 46Bundesblatt · BBl 2020 1
Versicherten bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert und die Rentenbezügerinnen und -bezüger in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zurücklässt.
Bei einem reinen Rentnerbestand befinden sich nur noch Rentnerinnen und Rentner in einer Vorsorgeeinrichtung oder in einem Vorsorgewerk, jedoch keine aktiven Versicherten mehr. Ein rentnerlastiger Bestand zeichnet sich durch mehrere Merkmale aus wie: hoher Anteil des Rentendeckungskapitals am gesamten Vorsorgekapital, hoher Anteil der Rentenbezügerinnen und -bezüger im Verhältnis zu den aktiven Versicherten (in der Praxis wird von einer rentnerlastigen Kasse gesprochen, wenn der Rentneranteil bei mindestens 70 % liegt) oder negativer Cashflow. Würden einzig reine Rentnerbestände von der neuen Bestimmung erfasst, könnte diese umgangen werden, indem der Vorsorgeeinrichtung oder dem Vorsorgewerk einige wenige aktive Versicherte angeschlossen werden. Damit könnte dieses unerwünschte «Geschäftsmodell» weiterhin betrieben werden.
Rentnerbestände sollen daher nur dann übernommen werden können, wenn die Verpflichtungen der zu übernehmenden Rentnerbestände bei der Übertragung ausreichend finanziert sind. Eine Übernahme soll nicht mehr möglich sein, wenn beispielsweise mit einem zu hohen technischen Zinssatz gerechnet wird und nicht genügend technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven für die Sicherstellung der Vorsorgekapitalien der Rentnerinnen und der Rentner vorhanden sind.
Auf die Bildung von technischen Rückstellungen kann aber verzichtet werden, wenn die Rentenleistungen des übernommenen Rentnerbestandes nach der Übernahme vollumfänglich und unwiderruflich bei einem Versicherungsunternehmen versichert sind. In diesem Fall ist das Versicherungsunternehmen dafür verantwortlich, dass die Rentenleistungen erbracht werden können. Versicherungsunternehmen unterstehen der Aufsicht der FINMA (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 200469; VAG), welche die vom Versicherungsunternehmen vorgelegten Tarifberechnungen prüft und genehmigt (Art. 38 VAG). Eine zusätzliche Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge ist nicht notwendig, dies obwohl de iure die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet ist, die Leistungen zu erbringen.
Die Vorsorgeeinrichtung, die einen Rentnerbestand übernehmen will, muss bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein Gesuch einreichen. Die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Übertragung von Rentnerbeständen erfüllt sind. Sie stützt sich dabei auf die Beurteilung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung (Art. 52e Abs. 4 E-BVG). Sie kann die Revisionsstelle beiziehen und beispielsweise einen geprüften Zwischenabschluss verlangen. Die Aufsichtsbehörde muss ihren Entscheid in einer Verfügung festhalten, welche auch der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen ist. Die Übernahme darf erst vollzogen werden, wenn die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Aufsichtsbehörde muss die Übertragung auch dann prüfen und genehmigen, wenn die Vorsorgeeinrichtungen die Rentenleistungen bei einem Versicherungsun-
69 SR 961.01