DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

5.2 2. Säule

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 45Bundesblatt · BBl 2020 1

tigkeit der Anlagen sowie für eine Analyse der Vermögenszusammensetzung (Art. 52c Abs. 1 Bst. a und b BVG).

Verantwortlich für die finanzielle Stabilität der Vorsorgeeinrichtung und damit für die Vermögensanlage und die Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen ist das oberste Organ67. Diese Aufgabe ist unentziehbar und darf nicht an Dritte übertragen werden. Weder die Aufsichtsbehörde noch die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge oder die Revisionsstelle können dem obersten Organ die Verantwortung für das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung abnehmen. Das oberste Organ ist aber verpflichtet, die Expertin oder den Experten für berufliche Vorsorge zu unterstützen, indem es ihr oder ihm die notwendigen Unterlagen für die Prüfung zur Verfügung stellt.

Voraussetzungen für die Übernahme von Rentnerbeständen

In der Schweiz entstehen immer mehr Rentnerkassen und Vorsorgewerke mit Rentnerbeständen. Oft geschieht dies als Folge von Umstrukturierungen und Unternehmensauflösungen. Viele dieser Einrichtungen weisen jedoch eine problematische Finanzierungsstruktur auf. Insbesondere sind keine Beitragszahlerinnen und -zahler mehr vorhanden, die bei einer Unterdeckung zur Sanierung beitragen könnten. In letzter Instanz stellt der Sicherheitsfonds die Leistungen dieser Einrichtungen sicher. Dagegen gilt es, Missbräuchen vorzubeugen. Es soll nicht mehr möglich sein, Rentnerbestände zu «kaufen», für diese übersetzte Verwaltungs- oder Vermögensverwaltungskosten zu verlangen und damit das ohnehin ungenügende Substrat für die Deckung der Vorsorgeverpflichtungen noch weiter zu reduzieren. Die Kosten für Insolvenzleistungen des Sicherheitsfonds fallen so letztlich höher aus. Um ein solches «Geschäftsmodell» zu verhindern, muss garantiert sein, dass ein rentnerlastiger Bestand nur dann übernommen werden kann, wenn die erforderlichen technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven vorhanden sind. Diesem Zweck dient die neue Regelung in Artikel 53ebisBVG, mit der ein «Einkauf» von Rentnerbeständen oder rentnerlastigen Beständen aus kommerziellen Gründen verhindert werden soll. Selbstverständlich soll mit der Neuregelung kein Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die Veränderung von Unternehmen genommen werden. Es geht darum, missbräuchliche Übernahmen von bestimmten Rentnerbeständen zu verhindern, die letztlich dazu führen können, dass die Gesamtheit der in der beruflichen Vorsorge versicherten Personen über ihre Beiträge an den Sicherheitsfonds für die Sicherstellung der Leistungen an Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen. Nicht anwendbar ist die Regelung auf die Bildung von Rentnerbeständen, die sich beispielsweise bilden, wenn aktive Versicherte den Vorsorgeträger wechseln und die Rentnerinnen und Rentner zurückbleiben. Wird ein Anschlussvertrag aufgelöst, so bleibt dieser in Bezug auf die Rentenbezügerinnen und -bezüger von Gesetzes wegen bestehen (Art. 53e Abs. 6 BVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung68 kann sich der Arbeitgeber den in einem solchen Anschlussvertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht entziehen, indem er die aktiven

67 Art. 51a BVG sowie die Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform), BBl 2007 5684.

68 Vgl. Entscheide des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_649/2017 und 9C_652/2017.