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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

5.3.1 Weitere Anpassungen in der 1. Säule

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 48Bundesblatt · BBl 2020 1

Falle einer Auflösung der Ausgleichskasse die Überführung der Aktivitäten in eine andere Kasse sicher.

Der geltende Artikel 60 AHVG, welcher die Auflösung von Ausgleichskassen regelt, enthält keine Bestimmung, wie diese Kosten gedeckt werden. Heute ist die Verpflichtung zur Bildung von Liquidationsreserven lediglich auf Weisungsstufe71 festgehalten. Diese Verpflichtung wird neu auf Gesetzesstufe geregelt (Art. 60 Abs. 1bisE-AHVG). Im geltenden Recht hat der Bundesrat die Kompetenz, die näheren Vorschriften über die Auflösung von Verbandsausgleichskassen zu erlassen (Art. 60 Abs. 3 AHVG). Mit der Neuregelung erhält er zudem die Kompetenz, Vorschriften zur Bildung der Reserven und zu deren Höhe zu erlassen (Art. 60 Abs. 3 E-AHVG).

Bereits heute wird von den Verbandsausgleichskassen erwartet, dass sie bei einer Auflösung Wege finden, um die Weiterversicherung zu garantieren. Wegen der kontinuierlich abnehmenden Anzahl von Ausgleichskassen dürften solche Lösungen zunehmend schwierig zu erreichen sein. Die neue gesetzliche Regelung (Art. 60 Abs. 1terE-AHVG) gibt deshalb dem Bundesrat zudem die Kompetenz, eine oder mehrere Ausgleichskassen zu verpflichten, die individuellen Konten und Rentnerinnen und Rentner zu übernehmen, falls keine andere Lösung gefunden werden kann. Die Ausgleichskassen werden dafür angemessen entschädigt.

Aufhebung der Pflicht zur Schaffung von AHV-Gemeindezweigstellen

Die Zweigstellen erteilen Auskünfte, nehmen Korrespondenzen entgegen und leiten diese weiter, geben Formulare ab und wirken bei der Abrechnung, Beschaffung von Unterlagen, Ermittlung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse sowie bei der Erfassung der Beitragspflichtigen mit. Die Verpflichtung der kantonalen Ausgleichskassen, grundsätzlich in jeder Gemeinde eine Zweigstelle zu errichten, war im Zeitpunkt der Entstehung der AHV zweckmässig. Zweigstellen haben jedoch angesichts der fortschreitenden technologischen (E-Government, E-Business) und strukturellen Entwicklungen (Trend zu Dienstleistungszentren) ihre Bedeutung verloren. Kantonale Ausgleichskassen können wegen der Pflicht zum Betrieb von Zweigstellen keine betriebswirtschaftlich sinnvollen Optimierungen vornehmen. Deshalb wird diese Pflicht aufgehoben und durch eine Kann-Vorschrift ersetzt (vgl. Art. 65 Abs. 2 E-AHVG). Es ist an den Kantonen zu entscheiden, ob sie weiterhin Zweigstellen betreiben wollen.

Abschaffung der paritätischen Ausgleichskassen

Das AHVG ermöglicht die Errichtung paritätischer Ausgleichskassen, das heisst eine Gewerkschaft und ein Arbeitgeberverband gründen gemeinsam eine Ausgleichskasse. Seit 1948 wurde jedoch keine solche Kasse errichtet. Dies erklärt sich insbesondere durch die hohen finanziellen Kosten, die die Errichtung einer paritätischen Kasse für die Gewerkschaften nach sich ziehen würde. Die Gewerkschaften müssten eine Kaution stellen und die Hälfte der Verwaltungskosten übernehmen,

71 BSV, Weisungen über Buchführung und Geldverkehr der Ausgleichskassen (WBG), Stand 1. Januar 2018, 318.103, Rz 1010; abrufbar unter www.sozialversicherungen.admin.ch > AHV > Grundlagen AHVG > Weisungen Aufsicht und Organisation.