Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
5.3.1 Weitere Anpassungen in der 1. Säule
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ohne diese individuell auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überwälzen zu können. Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung von paritätischen Ausgleichskassen wird wegen ihrer Bedeutungslosigkeit aufgehoben (vgl. Art. 54, 58 Abs. 3 und 69 Abs. 4 E-AHVG). Die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt aber im Grundsatz nach wie vor gewährleistet: Artikel 58 Absatz 2 AHVG sieht für Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen einen Anspruch auf Vertretung im Kassenvorstand der Verbandsausgleichskasse vor, sofern diesen insgesamt mindestens zehn Prozent der in der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehören.
Gesetzliche Verankerung der Rechtstellung der Verbandsausgleichskassen
Das Gesetz hat bisher die Frage der Rechtsform der Verbandsausgleichskassen offengelassen. Neu sollen sie entsprechend der Qualifikation in der Lehre (vgl. Ziff. 1.1.1) als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes gelten. Dieser Grundsatz wird in Artikel 53 Absatz 1bisE-AHVG aufgenommen.
Neue gesetzliche Grundlagen betreffend die Register der 1. Säule
Aufgrund der dezentralen Durchführung der 1. Säule müssen Informationen und Daten zentral zusammengeführt und allen Durchführungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Die ZAS betreibt für die AHV und die IV sowohl ein zentrales Register der laufenden Geldleistungen (auch Rentenregister genannt) als auch ein zentrales Versichertenregister (Art. 71 Abs. 4 AHVG; dieser Artikel wird im Rahmen der ATSG-Revision ebenfalls präzisiert72). Die beiden Register sind für eine korrekte Durchführung der AHV/IV unverzichtbar.
Die geltenden Regelungen bezüglich der Register der 1. Säule sind unvollständig und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Gesetzgebung über Register und Informationssysteme. Insbesondere fehlen heute klare Bestimmungen über den Zweck und die Finanzierung der Register. Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen über die Register der 1. Säule an die heute geltenden Rahmenbedingungen ist daher angebracht. Die Aktualisierung orientiert sich an den Bestimmungen über das Familienzulagenregister (Art. 21a bis 21e FamZG), da in diesem Gesetz die heute anerkannten Standards übernommen wurden.
Sowohl für das Rentenregister als auch für das Versichertenregister wird je ein neuer Artikel (Art. 49c und 49d E-AHVG) geschaffen. In diesen Artikeln wird jeweils explizit der Zweck und den Betrieb des Registers sowie die zu erfassenden Daten festgehalten. Der Bundesrat hat des Weiteren die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen zu erlassen (Art. 49e E-AHVG).
– Zweck des Rentenregisters: Durch die Führung des Rentenregisters sollen Doppelzahlungen von mehreren Renten durch verschiedene Ausgleichskassen vermieden werden. Dazu melden die Ausgleichskassen der ZAS monatlich sämtliche ausgerichteten und eingestellten AHV- und IV-Renten. Die ZAS nimmt danach die entsprechenden Kontrollen vor und benachrichtigt im Falle von Doppelzahlungen unverzüglich die betroffenen Ausgleichskassen. Zudem werden Todesfälle und seit dem Jahr 2015 auch die übrigen
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