DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 207Bundesblatt · BBl 2020 161

zur Wahrung der Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit handelt. Wie bereits dargelegt, bezweckt die Marktkontrolle die Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Vorläuferstoffen zur Begehung von Straftaten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Marktkontrolle sind somit sicherheitsrelevant und können deshalb auf Artikel 95 Absatz 1 BV abgestützt werden.

Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit

Die Häufung von Terroranschlägen in den europäischen Nachbarstaaten, die mit Vorläuferstoffen von explosionsfähigen Stoffen realisiert worden sind, führt dazu, dass auch die Schweiz Massnahmen auf diesem Gebiet zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit ergreifen muss. Vorliegend kann daher zusätzlich zu Artikel 95 Absatz 1 BV die inhärente Kompetenz des Bundes im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit als Verfassungsgrundlage herangezogen werden. Bei dieser Kompetenzgrundlage handelt es sich um ungeschriebenes Verfassungsrecht, das auch Gesetzgebungskompetenzen miteinschliesst. Sie ermächtigt den Bund die notwendigen Massnahmen zu seinem eigenen Schutz beziehungsweise zum Schutz seiner Institutionen und Organe zu treffen. Der Bund hat den Bestand des schweizerischen Gemeinwesens zu gewährleisten und für die Abwehr der Gefahren zu sorgen, die dieses existenziell bedrohen.49 Die von terroristischen Aktivitäten ausgehenden Gefahren sind geeignet, den Staat in seiner Struktur und Existenz ernsthaft zu bedrohen: Terroristisches Handeln zielt darauf ab, die Bevölkerung einzuschüchtern, die Exekutive zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen und letztlich die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundstrukturen eines Landes zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Stärkung des präventiv-polizeilichen Instrumentariums zur Bekämpfung des Terrorismus mittels vorliegender Gesetzesvorlage ist demnach durch die inhärente Kompetenz des Bundes im Sicherheitsbereich gedeckt. Für solche Bundeszuständigkeiten, für die – wie vorliegend – eine explizite Zuweisung einer Kompetenz an den Bund in der Verfassung fehlt, wird nach neuerer Praxis Artikel 173 Absatz 2 BV herangezogen.

Art. 54 Abs. 1 BV

Im Bereich der äusseren Sicherheit verfügt der Bund über eine allgemeine Kompetenz, die umfassende Rechtsetzungsbefugnisse beinhaltet (Art. 54 Abs. 1 BV). Terrorismus hat eine internationale Dimension; Ziel der Schweiz muss daher nicht nur sein, terroristische Aktivitäten auf ihrem Staatsgebiet zu verhindern, sondern auch den Export ins Ausland und die Unterstützung von Terrorismus von ihrem Staatsgebiet aus zu unterbinden. Angesichts dieses engen Bezugs der Vorlage zu den auswärtigen Angelegenheiten bietet auch Artikel 54 Absatz 1 BV eine Grundlage für die mit dem Gesetzesentwurf verfolgten Ziele.

49 Vgl. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 «Innere Sicherheit, Klärung der Kompetenzen» (BBL 2012 4487), Ziff. 2.2.3.4.