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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6700Bundesblatt · BBl 2020 6685

Vorlage aufweisen. Diese beschränkt sich auf die ausserordentliche Zusatzfinanzierung der ALV aufgrund der arbeitsmarktlichen Folgen der Covid-19-Krise.

Ergänzend kann festgehalten werden, dass der Solidaritätsbeitrag auf höhere Einkommen gegenwärtig bereits erhoben wird. Aufgrund der Entschuldung des Fonds per Ende 2019 wäre bei einer weiterhin positiven finanziellen Entwicklung eine Aufhebung des Solidaritätsbeitrags möglich gewesen. Dies erübrigt sich in der aktuellen finanziellen Lage des Fonds. Somit wird diese Forderung als erfüllt angesehen.

Basierend auf der Gesamtheit der eingegangenen Rückmeldungen und der grossmehrheitlichen Zustimmung für das Vorgehen des Bundesrates wird die Vorlage nach der Vernehmlassung materiell nicht angepasst.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die beantragte Neuregelung

Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der ALV soll der Bund die Ausgaben für KAE in den Abrechnungsperioden des Jahres 2020 übernehmen. Dazu erfolgt eine erste Zusatzfinanzierung im Jahr 2020, um das Erreichen der Schuldenobergrenze auf Ende des Jahres 2020 zu vermeiden. Während des Jahres 2021 wird eine rückwirkende Abrechnung der KAE für 2020 vorgenommen. Zudem soll der Bund die ALV 2021 nochmals ausserordentlich unterstützen können, sollte sich der Schuldenstand aufgrund der arbeitsmarktlichen Folgen von Covid-19 erneut massiv verschlechtern. Die vorgeschlagene Neuregelung erfolgt durch eine befristete Ergänzung von Artikel 90a AVIG.

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Zusatzfinanzierung steht in direktem Zusammenhang mit der Bedeutung der ALV als Konjunkturstabilisator und als Garant von Einkommen und Kaufkraft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die ALV hat gemäss Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a BV den Auftrag, angemessenen Erwerbsersatz zu gewähren und Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Bei ausserordentlichen Verhältnissen erbringen Bund und Kantone zusätzliche finanzielle Leistungen zur Unterstützung der ALV (Art. 114 Abs. 4 BV). Die Höhe der geleisteten KAE wird durch die gesetzlichen Vorgaben, ergänzt durch die Massnahmen der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, geregelt. Durch die Abrechnung der geleisteten KAE für 2020 mit dem Bund im Folgejahr wird gewährleistet, dass ausserhalb der vorgeschlagenen Lösung keine weitere Zusatzfinanzierung der ALV für das Jahr 2020 erfolgt. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Bedeutung der Vorlage ist vertretbar.