Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung
2.2.1 Vernehmlassungsvorlage
Bundesblatt · BBl 2020 6697Bundesblatt · BBl 2020 6685
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit der Vorlage werden keine parlamentarischen Vorstösse zur Abschreibung beantragt.
2 Vorverfahren und Vernehmlassungsverfahren
2.1 Vorverfahren und vorbereitende Entscheide
Die eidgenössischen Räte haben die Zusatzfinanzierung mit der Genehmigung des Nachtragskredits von 14,2 Milliarden Franken während der Sommersession 2020 im Rahmen des Nachtrags IIa behandelt und befürwortet. Die Zusatzfinanzierung steht der ALV aber erst zur Verfügung, wenn die eidgenössischen Räte die vorliegende Gesetzesrevision verabschiedet haben.
Zur Klärung des gesetzlichen Vorgehens zur Zusatzfinanzierung der ALV hat der Bundesrat vorgängig die zuständigen Kommissionen konsultiert, namentlich die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats und des Nationalrats (SGK-S und SGK-N), die für das AVIG zuständig sind.
Die SGK-S sprach sich für zusätzliche Bundesmittel für den Ausgleichsfonds der ALV aus. Sie unterstützt eine dringliche Änderung des AVIG.
Aus staatspolitischen Überlegungen war die SGK-N der Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage in einem regulären, wenn auch beschleunigten Verfahren geschaffen werden müsste. Der ausserordentliche Bundesbeitrag gemäss Nachtrag IIa könne dennoch bereits in der Sommersession 2020 genehmigt werden. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Kredit bis zur Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage in der Herbstsession 2020 gesperrt bleibt.
2.2 Vernehmlassungsverfahren
2.2.1 Vernehmlassungsvorlage
Am 1. Juli 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet.11 In der Vernehmlassung begrüsst wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft. Zusätzlich wurden als interessierte Kreise die Mitgliedsorganisationen der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der ALV konsultiert. Gesamthaft wurden 62 Behörden und Organisationen zur Vernehmlassung eingeladen. Aufgrund der Dringlichkeit der Vorlage wurde die Vernehmlassung verkürzt durchgeführt und dauerte bis zum 15. Juli 2020.
11 BBl 2020 5938