Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung
2.2.3 Würdigung der Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2020 6699Bundesblatt · BBl 2020 6685
– Prüfung einer Erhöhung der Lohnbeiträge, falls der Bund die ALV im Jahr 2021 erneut mit einem ausserordentlichen Beitrag unterstützen muss.16
Für detaillierte Ausführungen und Eingaben formeller Natur wird auf den «Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens» verwiesen.17
2.2.3 Würdigung der Ergebnisse der Vernehmlassung
Aufgrund der Dringlichkeit der Vorlage wurde die Vernehmlassungsdauer verkürzt. Die relativ hohe Zahl an Rückmeldungen, die trotz kurzer Frist eingetroffen sind, unterstreicht die Bedeutung der Gesetzesvorlage. Die Zusatzfinanzierung und das vorgeschlagene Vorgehen werden von allen Kantonen, Parteien und Organisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, unterstützt. Keiner der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich gegen die vorgesehene Zusatzfinanzierung ausgesprochen. Die Vorlage, insbesondere die geplanten Gesetzesbestimmungen, können in Anbetracht der durchgehend positiven Rückmeldungen als unumstritten angesehen werden.
Der von drei Vernehmlassungsteilnehmenden (und damit von einer Minderheit) beantragten Anpassung, die Bestimmung zum ausserordentlichen Beitrag für 2021 als verpflichtende Regelung zu formulieren, kann nicht Rechnung getragen werden. Der Bundesrat hält an der vorgeschlagenen Kann-Formulierung fest, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden kann, ob ein solcher ausserordentlicher Beitrag notwendig sein oder zum gegebenen Zeitpunkt als eine geeignete Lösung angesehen werden wird. Die Kann-Formulierung wurde gewählt, damit der Bundesrat und das Parlament einen möglichen ausserordentlichen Bundesbeitrag im Jahr 2021 in Kenntnis der finanziellen Lage von ALV und Bund beraten können. Dies bereits zum heutigen Zeitpunkt verpflichtend zu gestalten, wäre angesichts der fehlenden Informationen voreilig. Zudem soll im Sinne der Rechtsstaatlichkeit dem Bundesrat und dem Parlament die Möglichkeit eingeräumt werden, 2021 bei Bedarf über eine weitere Zusatzfinanzierung und deren Art und Weise zu entscheiden. Bei dieser Gelegenheit wäre es dem Bundesrat und dem Parlament auch möglich, über die Erhöhung der Lohnbeiträge zu beraten, wie es von einem Vernehmlassungsteilnehmenden vorgeschlagen wird. Ebenso könnte zu diesem Zeitpunkt eine grundlegende Prüfung der Finanzierung der ALV zur Erhöhung der Krisenresistenz erfolgen, wie es von einem weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden angemerkt wird. Zum aktuellen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat eine solche Prüfung nicht als zielführend, da mit der vorliegenden Gesetzesanpassung eine rasche Stabilisierung der ALV erreicht werden soll, die finanziell aufgrund aussergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände in bisher nicht bekanntem Ausmass belastet wird.
Die weiteren Anliegen zur Ausgestaltung der Leistungen der ALV können nicht berücksichtigt werden, da sie keinen engen sachlichen Zusammenhang mit der
16 SBV
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