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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

vom 12. August 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6686Bundesblatt · BBl 2020 6685

Übersicht

Als Folge der Covid-19-Krise benötigt die Arbeitslosenversicherung eine ausserordentliche Zusatzfinanzierung durch den Bund. Dazu soll das Arbeitslosenversi-

cherungsgesetz dringlich und befristet geändert werden.

Ausgangslage

Aufgrund der Covid-19-Krise wird die Arbeitslosenversicherung in beispiellosem Ausmass finanziell belastet. Nach aktuellen Einschätzungen ist für 2020 mit Covid-19-bedingten Mehrkosten von über 12 Milliarden Franken zu rechnen, wobei insbesondere die starke Nutzung der Kurzarbeitsentschädigung zur raschen Verschlechterung der finanziellen Lage der Arbeitslosenversicherung beiträgt. Da die Arbeitslosenversicherung eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse kennt, müsste ohne rasche finanzielle Zuschüsse durch den Bund eine Erhöhung der Lohnbeitragssätze auf den 1. Januar 2021 erfolgen.

Inhalt der Vorlage

Ziel dieser Vorlage ist, die gesetzliche Grundlage für eine ausserordentliche Zusatzfinanzierung für die Arbeitslosenversicherung durch den Bund im Jahr 2020 zu schaffen. Mit dem ausserordentlichen Beitrag soll vermieden werden, dass der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung Ende 2020 die Schuldenobergrenze von rund 8 Milliarden Franken erreicht. Dazu soll der ordentliche Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung um die Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen des Jahres 2020 erhöht werden. Die dazu voraussichtlich nötigen Nachtragskredite im Umfang von insgesamt höchstens 20,2 Milliarden Franken hat das Parlament in zwei Schritten am 6. Mai 2020 und am 11. Juni 2020 per Nachtragskredit bereits gewährt. Die beantragten Nachtragskredite stützten sich auf erste Einschätzungen zu den arbeitsmarktlichen Folgen von Covid-19 im Frühjahr 2020. An die Arbeitslosenversicherung überwiesen werden nur die effektiv entstandenen Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen des Jahres 2020.

Zudem soll mit der Vorlage die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bund die Arbeitslosenversicherung auch 2021 ausserordentlich unterstützen könnte, sollte sich der Schuldenstand wegen der arbeitsmarktlichen Folgen von Covid-19 erneut derart massiv erhöhen, dass dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung 2021 das Erreichen der Schuldenobergrenze droht.