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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

4 SR 837.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6687Bundesblatt · BBl 2020 6685

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Bekämpfung des neuen Coronavirus

Aufgrund des globalen Ausbruchs des neuartigen Coronavirus (Covid-19) hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen auf Basis des Epidemiengesetzes vom 28. September 20121 (EpG) beschlossen. Die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen, insbesondere die Einschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten, haben tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen.

Mit der Kurzarbeits- und der Arbeitslosenentschädigung (KAE, ALE) verfügt die Arbeitslosenversicherung (ALV) über wirksame und bewährte Instrumente zur raschen Stabilisierung von Beschäftigung und Einkommen. Die ALV nimmt damit eine wichtige Funktion als Konjunkturstabilisator wahr.

Zur Abfederung der Folgen der Bekämpfung von Covid-19 hat der Bundesrat mehrmals Begleitmassnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, Personen und Organisationen abzuschwächen und die Betroffenen möglichst unbürokratisch, gezielt und rasch zu unterstützen. Als eine der Begleitmassnahmen hat der Bundesrat am 20. März 2020 gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)2 die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung3 erlassen und anschliessend zweimal ergänzt. Diese beinhaltet verschiedene befristete Massnahmen, darunter die Ausweitung der anspruchsberechtigten Kreise für KAE, Entlastungen für Unternehmen bei Antrag und Bezug von KAE oder zusätzliche Taggelder für arbeitslose Personen.

Aufgrund der starken Eindämmung des neuen Coronavirus kann der Bundesrat seit Ende April 2020 die getroffenen Massnahmen schrittweise aufheben und die Wirtschaft sowie das gesellschaftliche Leben etappenweise wieder öffnen. Die Mehrheit der Massnahmen der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung werden bis Ende August 2020 aufgehoben. Für Unternehmen besteht unabhängig davon die Möglichkeit, gestützt auf das geltende Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19824 (AVIG) wegen Covid-19 KAE zu beantragen.

1 SR 818.101

2SR 101

3AS 2020 877 1075 1201 1777

4 SR 837.0