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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6703Bundesblatt · BBl 2020 6685

weiteren Voraussetzungen in diesem Zusammenhang geprüft werden und erfüllt sein.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Artikel 165 BV ermächtigt das Parlament, Bundesgesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub dulden, für dringlich zu erklären. Gefordert ist zeitliche und sachliche Dringlichkeit; es müssen daher nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen, sollte das Gesetz nicht unverzüglich Geltung erlangen können.

Die Covid-19-Massnahmen haben sehr stark erhöhte Ausgaben der ALV zur Folge. Gemäss dem aktuellen Finanzplan der ALV werden sich allein die Kosten für KAE im Jahr 2020 auf bis zu 12,2 Milliarden Franken summieren. Der ALV-Fonds dürfte daher per Ende 2020 einen Schuldenstand von über 8 Milliarden Franken aufweisen. Damit würde die bestehende Schuldenbremse nach Artikel 90c Absatz 1 AVIG ausgelöst, was zur Folge hätte, dass der Bundesrat die Lohnbeiträge per 1. Januar 2021 erhöhen und eine Gesetzesreform zur finanziellen Stabilisierung der ALV innerhalb eines Jahres vorlegen müsste.

Um die finanzielle Lage und die Handlungsfähigkeit der ALV abzusichern und eine Belastung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden durch erhöhte Lohnbeiträge zu verhindern, muss die Zusatzfinanzierung des Bundes vor Ende 2020 (vor Aktivierung der Schuldenbremse) umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bilden die rechtliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung. Eine fristgerechte Umsetzung erfordert daher ein unmittelbares Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen nach Verabschiedung im Parlament während der Herbstsession 2020.

Dringliche Bundesgesetze sind aufgrund der Vorgabe von Artikel 165 Absatz 1 BV zu befristen. Die dringliche Gesetzänderung ist daher auf den 31. Dezember 2022 zu befristen. Es ist davon auszugehen, dass die ALV bis Ende des ersten Semesters 2021 eine Prognose betreffend des zu erwartenden Schuldenstandes gegen Ende 2021 vorlegen kann. Je nach Prognose ist eine weitere Zusatzfinanzierung nach Absatz 3 zu beantragen.

Koordination mit laufenden Gesetzesänderungen

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2019 die Botschaft und den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) verabschiedet.18 Die Vorlage wurde in der Sommersession 2020 von beiden Räten angenommen.19 Damit wurde unter «Änderung anderer Erlasse» bereits ein Artikel 90a Absatz 2 AVIG geschaffen, mit dem der Beitrag des Bundes an den Fonds der ALV zur Förderung der Wiedereingliederung inländischer Arbeitskräfte für den Zeitraum von 2020 bis 2022 um 69,5 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden soll. Diese bereits beschlossene Bestimmung soll mit der vorliegenden Vorlage nicht überschrieben werden. Die Redaktionskommission der eidgenössischen Räte wird je nach Inkrafttreten der bereits beschlossenen Änderung und der vorliegend beantragten Änderung eine Umnummerierung der Absätze vornehmen müssen.

18 BBl 2019 8251

19 BBl 2020 5519