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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

5.2 Auswirkungen auf den Kanton Bern und die Stadt Bern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 17Bundesblatt · BBl 2021 2918

5 Auswirkungen

Die neue Regelung bringt gegenüber dem geltenden Gesetz eine Präzisierung der Beitragsvoraussetzungen der Finanzhilfe. Da sich der jährliche Bundesbeitrag jedoch in der gleichen Grössenordnung wie bisher bewegen dürfte, wird die Gesetzesrevision insgesamt nur geringe Auswirkungen haben.

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Aus der Totalrevision ergeben sich für den Bund keine Mehrkosten oder personellen Auswirkungen. In Zukunft sollen höchstens 25 Prozent der Betriebskosten der Schule, und nicht mehr fix 25 Prozent, übernommen werden. Aufgrund der verfügbaren Planungsgrundlagen sind in den kommenden Jahren kein Ausbau der Schule oder sonstige Kostensteigerungen zu erwarten, weshalb der Bundesrat von relativ stabilen Betriebskosten und damit einem relativ stabilen Beitrag des Bundes ausgeht. Eine allfällige langsame Erhöhung wäre auf die steigenden Lebenshaltungskosten zurückzuführen.

Von der Umsetzung der Vorlage sind positive Auswirkungen auf Ebene der Finanzplanung zu erwarten. Die Totalrevision führt zu einer Rechtsgrundlage, die den heutigen Anforderungen der Subventionsgesetzgebung entspricht. Zuallererst kann mit der Definition der Betriebskosten und der Vorlage der Finanzplanung der Schule für die folgenden Jahre das Budget besser kontrolliert werden. Ausserdem werden mit der Einführung des Kostendachs sowie des Kreditvorbehalts die finanziellen Risiken verringert.

Das Projekt wird für den Bund keine Auswirkungen auf die Personalressourcen haben. Die Kontrolle der Rechnungen der ECLF und die Ausstellung der Verfügung werden bereits seit Jahren vom SBFI vorgenommen, das diese Aufgabe folglich weiterführt.

5.2 Auswirkungen auf den Kanton Bern und die Stadt Bern

Aus der Totalrevision des Bundesgesetzes ergeben sich für die Kantone, namentlich den Kanton Bern, voraussichtlich keine zusätzlichen finanziellen oder personellen Konsequenzen, da die Aufteilung der Kosten unverändert bleibt (ungefähr 75 % Kanton Bern, 25 % Bund), es sei denn, der Anteil der Schülerinnen und Schüler gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b sänke weiterhin. Mit einer solchen Entwicklung ist jedoch gemäss allen verfügbaren Planungsgrundlagen und Szenarien mittelfristig nicht zu rechnen. Falls der Bund weniger als 25 Prozent der Betriebskosten zahlen würde, ginge die Differenz vollständig zulasten des Kantons.

Da die Schule eine kantonal getragene Volksschule ist, hat die Totalrevision des Bundesgesetzes keine Auswirkungen auf die Gemeinden. Die Stadt Bern beteiligt sich seit 2003 nicht mehr an der Finanzierung der ECLF.