Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
3.1 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 12Bundesblatt · BBl 2021 2918
2.2.3 Ungleichbehandlung
Die ECLF ist im Schweizer und somit auch im Berner Schulsystem eine Ausnahme. Sie ist die einzige Volksschule mit kantonaler statt kommunaler Trägerschaft. Die Finanzierung durch den Bund ist ebenfalls ausserordentlich und historisch bedingt.
Der Bund verfolgt mit der Unterstützung der ECLF seit je das Ziel, seinen französischsprachigen Mitarbeitenden die Niederlassung in Bern zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass die Bundesstadt das Bild einer mehrsprachigen und vielfältigen Schweiz widerspiegelt. Dabei spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass die ausländischen Botschaften in der Schweiz mehrheitlich in Bern angesiedelt sind.
Die spezifische Unterstützung der ECLF kann nicht als allgemeine Massnahme zur Förderung der sprachlichen Minderheiten in Bern beziehungsweise an einem Standort der Bundesverwaltung angesehen werden. Die Besonderheit des Bundesbeitrags an die ECLF geht auf das spezifische Ausbildungsangebot zurück, das die «Société des amis de l’École de langue française» in den 1940er-Jahren für die französischsprachigen Angestellten schuf.
2.2.4 Unzeitgemässes Gesetz
Für den Bund und seine Personalpolitik ist die ECLF eine wichtige Einrichtung, sowohl in Bezug auf die Diversität als auch in Bezug auf die Mehrsprachigkeit. Im Verlauf der letzten sechzig Jahre ermöglichte es die Schule Hunderten Kindern von französischsprachigen Angestellten der Bundesverwaltung sowie von Organisationen im Interesse des Bundes, den Schulunterricht in ihrer Muttersprache zu besuchen. Diese Tradition wird im Grundsatz von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden anerkannt.
Die Argumentation, dass die in Bern wohnhaften Kinder von Bundesangestellten die Schule in einem französischsprachigen Ort besuchen könnten, oder die Forderung, dass diese Kinder den Unterricht in Bern auf Deutsch absolvieren sollen, untergräbt den personalpolitischen Gedanken des Bundes und seine Attraktivität als Arbeitgeber.
3 Grundzüge der Vorlage
3.1 Beantragte Neuregelung
Die Gesetzesvorlage enthält im Vergleich zum geltenden Gesetz mehrere neue Aspekte. Von besonderer Bedeutung sind drei Artikel:
Artikel 1
Die Vorlage präzisiert den Zweck ausführlicher als das geltende Gesetz. Artikel 1 nennt die Zielgruppe, die mit der Finanzhilfe unterstützt werden soll. Er enthält ausserdem das personalpolitische Ziel der Bundesverwaltung. Darüber hinaus nimmt er Bezug auf die Mehrsprachigkeit und unterstreicht damit die Bedeutung, die der Bund