Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
6.2 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 18Bundesblatt · BBl 2021 2918
Im Übrigen hat die Gesetzesrevision keine neuen organisatorischen oder administrativen Konsequenzen für den Kanton Bern, der wie bisher die Ausrichtung der Beiträge beantragen muss.
5.3 Wirtschaftliche, ökologische, gesundheitspolitische und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Totalrevision hat keine Auswirkungen in diesen Bereichen.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die heutige Verfassungsgrundlage – Artikel 115 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 – findet in der geltenden Bundesverfassung keine Abbildung mehr. Dieser Artikel bestimmte, dass alles, was sich auf den Sitz der Bundesbehörden bezieht, Gegenstand der Bundesgesetzgebung sei. Dem Bund kommt aber die ungeschriebene Kompetenz zu, die Bundesverwaltung zu organisieren und das Bundespersonalrecht zu regeln. Die Unterstützung des Bundes für die kantonale französischsprachige Schule in Bern ist eine personalpolitische und -rechtliche Massnahme, denn sie bietet nicht deutschsprachigen Bundesangestellten die Möglichkeit, ihre Kinder in Bern auf Französisch unterrichten zu lassen. Im Ingress des Gesetzesentwurfs wird als Hinweis für diese Bundeskompetenz deshalb die Auffangkompetenz Artikel 173 Absatz 2 BV genannt (vgl. Ziff. 4, Ingress). Die Bestimmung verleiht der Bundesversammlung die Kompetenz, Geschäfte zu behandeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
Ausserdem stützt sich der Revisionsentwurf auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der dem Bund die Kompetenz in auswärtigen Angelegenheiten zuschreibt. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Bund die Zielgruppe, die von diesem besonderen Ausbildungsangebot profitieren kann, auch auf Kinder von Angestellten aus dem diplomatischen Dienst und von Organisationen im Interesse des Bundes ausdehnen.
6.2 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Artikel 7 Buchstabe h SuG sieht vor, dass den Erfordernissen der Finanzpolitik soweit als möglich mit Höchstbeträgen und Kreditvorbehalten Rechnung zu tragen ist. Da das geltende Gesetz nicht den aktuellen Subventionsvorschriften entspricht, ist eine Gesetzesrevision angezeigt (vgl. Ziff. 4, Art. 4).
Im Rahmen der Subventionsüberprüfung am 27. Februar 2019 hat der Bundesrat auf die Aufhebung des Bundesbeitrags an die Schule verzichtet. Obwohl das Schulwesen grundsätzlich Sache der Kantone ist und diese auch für die Kosten aufzukommen haben, lässt sich die Unterstützung der Schule sowohl aus historischer Sicht als auch aufgrund des hohen Schüleranteils (46 % im Jahr 2019, vgl. Ziff. 1) weiter begründen.