Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
vom 24. November 2021
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 2Bundesblatt · BBl 2021 2918
Übersicht
Der Bund unterstützt die kantonale französischsprachige Schule in Bern (ECLF) seit 1960, damit die Kinder von französischsprachigen Mitarbeitenden und von Eltern, die für Organisationen im Interesse des Bundes tätig sind, den Unterricht der obligatorischen Schule in französischer Sprache nach dem Plan d’études romand (PER) in Bern besuchen können. Das geltende Gesetz stammt aus dem
Jahr 1981 und muss aktualisiert werden. Für den Bund verbessert der Gesetzesentwurf die Planbarkeit der Kosten und erleichtert die Budgetplanung. Mit der Total-
revision des Gesetzes bekräftigt der Bund seine finanzielle Unterstützung der ECLF und seine Attraktivität als mehrsprachiger Arbeitgeber und unterstreicht die Bedeutung, die er einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und in der Bundesstadt beimisst.
Ausgangslage
Als obligatorische Schule, die vom Kanton Bern und vom Bund finanziert wird, bildet die französischsprachige Schule in Bern (ECLF) eine Ausnahme im Schweizer Schulsystem. Sie bietet in einer deutschsprachigen Region Unterricht bis zur Sekundarstufe I in französischer Sprache gemäss dem Plan d’études romand (PER) an.
Seit 1960 unterstützt der Bund die ECLF über finanzielle Beiträge an den Kanton Bern als Träger der Schule. Damit will der Bund Kindern von Angestellten der Bundesverwaltung und von Organisationen im Interesse des Bundes den Grundschulunterricht in französischer Sprache nach dem Schweizer Schulsystem in Bern ermöglichen.
Eine Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern von 1981 ist notwendig, um die Übereinstimmung mit den heutigen bundes- und insbesondere subventionsrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Das geltende Gesetz entspricht nicht mehr der aktuellen Subventionspraxis und birgt finanzielle Risiken für den Bund. Ausserdem stützt es sich auf einen Verfassungsartikel, der nicht mehr existiert. Mit dem neuen Gesetz sollen die festgestellten Mängel behoben werden.
Mit den Änderungen möchte der Bundesrat den Status der Bundesverwaltung als mehrsprachige Arbeitgeberin und die Bedeutung, die er der Vertretung nicht deutschsprachiger Mitarbeitender in Organisationen im Interesse des Bundes beimisst, bekräftigen. Er zeigt damit, wie wichtig eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und in der Bundesstadt ist. Damit unterstützt der Bund die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften.
Inhalt der Vorlage
Der Entwurf zur Totalrevision des geltenden Gesetzes regelt den Zweck, die Bemessungsgrundlagen und das Verfahren für die Gewährung von Beiträgen an den Kanton Bern zugunsten der ECLF. Er umfasst keine grundlegenden Änderungen gegenüber dem geltenden Gesetz, weder in Bezug auf die Aufgabenteilung noch auf den Umfang der finanziellen Beiträge. Er verschafft dem Bund aber mehr Sicherheit bei seiner Budgetplanung und ermöglicht es ihm, sein Engagement für die ECLF zu bestätigen.